Wer nicht will, wird gezwungen

Im Frühling dieses Jahres hatte der Berliner Senat die Chance, sich freiwillig für die Ziele des Volksbegehrens »Berlin 2030 klimaneutral« zu entscheiden.[1] Doch auf Vorlage von Klimasenatorin Bettina Jarasch (Grüne) lehnte er die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (BEK) ab; wenig später stimmte das Abgeordnetenhaus ebenfalls einstimmig dagegen.[2] Zu ambitioniert sei das Vorhaben, und statt »immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben«, müsse es »konkreten Maßnahmen für Klimaschutz« geben, so Jarasch damals.

Na klar: Von einem Gesetzestext hat das Klima nichts, aber wenn Berlin gesetzlich zur CO₂-Reduktion um 95 Prozent bis 2030[3] verpflichtet ist – dann werden Maßnahmen zur Umsetzung folgen müssen, egal wie ambitioniert sie sind. Vielmehr hängt die Realisierung wohl von der Motivation ab. Und die scheint bei Senat und Abgeordnetenhaus noch steigerungsfähig zu sein. Dafür haben die Berliner*innen nun immer wieder gezeigt, dass sie motiviert sind, das Klima zu retten.

Ein Beispiel ist die erste Sammelphase des Volksbegehrens zur Klimaneutralität, in der bereits fast 40 000 Menschen unterschrieben haben,[4] ein anderes der Klima-Bürger*innenrat, in dem 100 repräsentativ für die Stadtbevölkerung ausgewählte Berliner*innen Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten sollten.[5] Unter anderem sprachen sie sich für weniger Autoverkehr in der Innenstadt aus, gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 und für einen besseren öffentlichen Nahverkehr.

Nun sind es schon eine Viertelmillionen Menschen, die wollen, dass die Hauptstadt keine zehn Jahre mehr Treibhausgase in die Luft pustet. Zwar hat der Senat mit der Verschleppung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne[6] gezeigt, dass er auch bereit ist, eine ganze Million Stimmen zu ignorieren. Sollte der Volksentscheid zur Klimaneutralität jedoch Erfolg haben, so wird direkt über ein Gesetz abgestimmt. Dann würde der Senat gezwungen, danach zu handeln und seine Ambitionen anzupassen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163669.berlin-klimaneutral-die-gesellschaft-ist-so-weit.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165316.berlin-klimaneutral-vereint-gegen-die-wachstumslogik.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157545.berlin-klimaneutral-notfalls-per-vergesellschaftung.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157356.berlin-klimaneutral-mach-mal-vorreiter.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164998.klimawandel-und-jetzt-die-politik.html
6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167138.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-gewaehlte-entsorgung.html