Die Bilanz der UN-Klimakonferenz in Ägypten[1] ist bislang ernüchternd: Der Globale Süden fordert Entschädigungen für Verluste durch die Klimakrise, die Verursacherstaaten schweigen oder lenken ab. Zusätzlich kämpft die Zivilgesellschaft vor Ort mit eingeschränkter Meinungsfreiheit und der Zugang zur Konferenz wird Klimaaktivist*innen durch drastisch erhöhte Hotelpreise erschwert. Grundlegende Menschenrechte werden in Ägypten verletzt.[2] Große Teile der internationalen Zivilgesellschaft vor Ort haben sich solidarisiert und setzen sich für die Freilassung von politischen Gefangenen wie Alaa Abd el-Fattah ein – so auch der BUND.
Auf dieser Klimakonferenz mangelt es an konkreten Zusagen der Staaten, wie sie die Klimakrise in den Griff bekommen wollen. Dass die Finanzierung von Schäden und Verlusten durch die Klimakrise überhaupt auf der Agenda steht, war ein Hoffnungsschimmer. Inzwischen ist er erloschen. Die von Olaf Scholz angekündigten 170 Millionen Euro für den neuen globalen Risikoschutzschirm[3] sind im Vergleich zu den benötigten Billionen lächerlich wenig. Der Bundeskanzler lenkt von den Forderungen nach konkreten Zusagen ab. Nehmen wir deshalb Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrem Wort: »Taktisches Verzögern, um formale Verhandlungen und Zusagen zu vermeiden, darf nicht die Haltung der Verursacherstaaten sein.« Staaten des Globalen Südens wollen keine ausgehandelten Versicherungen von den Verursachern, sie wollen Geld – zu Recht. Und Scholz’ Zusage zu Finanzhilfen ist nur dann etwas wert, wenn es sich um neue Gelder handelt und nicht um Umschichtungen einer bereits vorher zur Verfügung gestellten Klimafinanzierung.
Vor einem Jahr in Schottland wurden höhere Ambitionen und mehr CO2-Einsparungen angekündigt – mit dem Ziel, die Minderung der Emissionen endlich dem 1,5-Grad-Pfad anzupassen und mehr Gelder für Anpassung sowie für Schäden und Verluste durch die Klimakrise bereitzustellen. In Ägypten hätte es jetzt also die Chance für eine gute, wegweisende Klimakonferenz gegeben. Eine Konferenz, auf der die Verursacherstaaten ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht werden. Stattdessen stehen Deutschland und andere Staaten mit leeren Versprechungen am Redner*innenpult.
In Ägypten erleben wir ein Revival für Fossile. Diese Konferenz ist geradezu eine Messe für fossiles Gas. Es sind mit 636 Personen mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrien anwesend als Delegierte der zehn Staaten, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Und das zu dem Zeitpunkt, an dem fossile Brennstoffe als Ursache der vielen globalen Krisen entlarvt sind.
Es überrascht leider nicht mehr, wenn »Klimakanzler« Scholz vor einer Renaissance der fossilen Energien warnt und gleichzeitig gemeinsam mit den USA und Ägypten einen Gasdeal ankündigt, der uns weiter im fossilen Zeitalter verankert. Ja, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Thema der Energiesicherheit auf der Agenda der deutschen Politik nach ganz oben katapultiert. Doch statt das Handlungsfenster, das sich in dieser schrecklichen Situation geöffnet hat, für den Ausstieg aus den Fossilen und den Ausbau der Erneuerbaren zu nutzen, werden weitere Deals mit der fossilen Industrie gemacht und diese Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert. Neben schmutzigen Kohledeals und verlängerten AKW-Laufzeiten[4] in Deutschland sind die Gespräche über den Ausbau der Gasförderung in Afrika ein starkes Warnsignal in Richtung all derer, die mit den Auswirkungen der klimatischen Veränderung leben müssen. Und das sind wir alle! Scholz widerspricht sich nicht nur, sondern feuert mit einem Ausbau von fossilen Energien die globale Klimakrise weiter an.
Man kann der jahrelangen leeren Versprechen des Globalen Nordens überdrüssig werden. Sollte dies das Ergebnis der Klimakonferenz sein, dann ist sie gescheitert. Hoffen wir auf starke Verhandler*innen, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen, in der Menschenrechte etwas wert sind und Fossile im Boden bleiben.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168613.cop-messe-fuer-fossile.html