nd-aktuell.de / 19.11.2022 / Politik / Seite 1

Alle Räder stehen still ...

Erstmals seit ihrer Gründung lässt die US-Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW ihre Führung von der Basis wählen. Im Wahlkampf tritt auch der sozialistische Kandidat Will Lehman an – und sorgt für rebellische Töne

Axel Berger
Gewerkschaft UAW: Alle Räder stehen still ...

Es sind ungewöhnlich radikale Töne, die man aktuell im kaum öffentlich präsenten, aber für die Klassenbeziehungen in den USA ungemein wichtigen Wahlkampf um die Präsidentschaft der Automobilarbeiter*innen-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) zu hören bekommt. Verantwortlich dafür ist ein 34-jähriger Fließbandarbeiter aus dem zum Volvo-Konzern gehörenden Mack-Trucks-Werk in Macungie, Pennsylvania, der für dieses Amt gegen altgediente Funktionäre kandidiert. »Jeder Arbeiter muss verstehen«, hielt der bis dato kaum bekannte Will Lehman seinen ihn weitgehend ignorierenden Mitbewerbern bei der zentralen Online-Debatte im Oktober entgegen, »dass wir diejenigen sind, die den ganzen Profit erwirtschaften.« Und dies beileibe nicht nur in der Automobilindustrie. »All die Bürokraten, all die Unternehmen: Wir brauchen sie nicht. Sie brauchen uns. Wir sind diejenigen, die in den Fabriken arbeiten, wir sind das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, wir sind die Lehrkräfte in den Schulen, wir sind diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten«, so der bekennende Marxist weiter.

Konsequenterweise umriss Lehman in seinem Resümee auch ein »sozialistisches Programm«, für das er und seine Unterstützer*innen derzeit aktiv in vielen Fabriken überall im Land werben. »Die Arbeiter brauchen Arbeiterorganisationen«, so Lehman abschließend, der der trotzkistischen Socialist Equality Party mindestens nahesteht, »um eine demokratische Kontrolle über die Produktion auszuüben, und zwar in einer Art und Weise, die den menschlichen Bedürfnissen, aber nicht dem privaten Profit dient.«

Das Schweigen der Profiteure

Ausnahmslos negativ fallen die Reaktionen aus dem UAW-Apparat auf diese kämpferischen Ansagen aus – sofern es sie jenseits des Totschweigens überhaupt gibt. Als »absurd«, »unrealistisch« oder gar »gefährlich« bezeichneten verschiedene Vertreter*innen in den vergangenen Wochen die Positionen des Rebellen. Und einen Auftritt Lehmans vor der Belegschaft von General Motors im Detroiter Stammwerk ließen die dortigen Betriebsräte gleich ganz vom Werkschutz unterbinden.

Dass überhaupt ein revolutionärer Arbeiter in der seit Jahrzehnten immer zahmer gewordenen Gewerkschaft zumindest ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten konnte, haben sich die Funktionsträger*innen der UAW selbst eingebrockt. Denn Skandal nach Skandal erschütterte eine der bedeutendsten und traditionsreichsten Arbeiter*innenorganisationen der USA in der vergangenen Dekade[1], deren Gründung und Streiks die militanten Kämpfe der 1930er Jahre und die Bildung von Industriegewerkschaften entscheidend geprägt hatten und die einen nach wie vor zentralen Sektor der kapitalistischen Produktion repräsentiert. Die 900 000 Mitglieder repräsentierende UAW, die trotz ihres dramatischen Bedeutungsverlustes – seit den frühen 80er Jahren hat sie über eine Million Mitglieder verloren – mit einem Vermögen von knapp 1,3 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Gewerkschaften der Welt zählt, ist geradezu zum Selbstbedienungsladen für einen nicht unwesentlichen Teil ihres aufgeblähten Apparates verkommen.

Die Spitzenleute der UAW streichen selbst für US-Gewerkschaften überaus hohe Gehälter ein; die Präsidenten etwa verdienen fast 300 000 Dollar jährlich. Dazu kommen üppige Sozialleistungen, die in einem offensichtlichen Widerspruch zu dem überaus prekären Versicherungsstatus vieler Beschäftigter stehen – und die Kader genehmigten sich außerdem noch teilweise Hunderttausende von Dollar an Spesen. Allein im Jahr 2020 etwa gab die UAW-Zentrale laut ihrem Geschäftsbericht für Spesen und Gehälter 90,3 Millionen Dollar aus, während lediglich 6,1 Millionen an Streikgeldern ausgezahlt wurden. Selbst vor Diebstahl schreckten die Mitglieder der Zentrale nicht zurück, so fehlten etwa 2014 insgesamt 5 Millionen Dollar in verschiedenen Kassen, die überwiegend für Luxusreisen, Kleidung, Schmuck und teure Partys verwendet wurden, wie die Staatsanwaltschaft später feststellte.

Vor allem aber die Durchsetzung von unternehmensfreundlichen und zumeist von den Belegschaften abgelehnten Tarifverträgen gegen Bestechungsgelder in Millionenhöhe, etwa bei Fiat-Chrysler, John Deere, Dana oder Volvo Trucks, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Mittlerweile sind 17 ehemalige notorisch korrupte Spitzenfunktionäre der UAW zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter auch die langjährigen Präsidenten Dennis Williams und Gary Jones sowie dessen ehemaliger Stellvertreter Norwood Jewell.

Als »Gewerbe« bezeichnete die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift diese Praxis der persönlichen Bereicherung, und so sah sich das US-Justizministerium nach einer Flut von Klagen schließlich im Dezember 2019 dazu gezwungen, die UAW unter staatliche Aufsicht zu stellen. Als eine der Auflagen verfügte es dabei, dass die Nachfolge des aktuell amtierenden Präsidenten Ray Curry, der ausgerechnet als ehemaliger Schatzmeister 2021 an die Spitze der UAW gerückt war, sowie die Besetzung der Vorstandsposten nun erstmalig durch ein Votum der Mitglieder geregelt werden muss statt des üblichen Kooptionsverfahrens auf durch Hauptamtliche dominierten Kongressen. Dies bedeutet eine Chance auch für Oppositionelle wie Will Lehman.

Sozialpartnerschaften

Und so wird nun seit Mitte Oktober gewählt, das Ergebnis soll spätestens am 28. November feststehen. Aller Voraussicht nach wird das Rennen zwischen dem erneut kandidierenden Curry und Shawn Fain entschieden, der die innergewerkschaftliche Reformbewegung Unite all Workers for Democracy (UAWD) mitgegründet hat und auch die Sympathien der Democratic Socialists of America (DSA) genießt. Der Favorit Curry kann dagegen auf die Unterstützung eines Großteils des Apparates und auch von Politiker*innen der Demokratischen Partei zurückgreifen, für deren Wahlkämpfe die UAW in der Vergangenheit stets Stimmen und Gelder mobilisierte.

Gretchen Whitmer etwa, Gouverneurin des für die Automobilindustrie zentralen Bundesstaats Michigan, warb auf dem UAW-Kongress im Juli dieses Jahres offensiv für eine weitere »Kontinuität der Beziehungen«. Und selbst US-Präsident Joe Biden, der auf dem diesjährigen Treffen des Dachverbandes der US-Gewerkschaften AFL/CIO die »Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Regierung« beschworen hatte, ließ sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach öffentlichkeitswirksam mit Curry ablichten.

Dagegen setzt Shawn Fain vor allem darauf, eine Erneuerung der UAW nach den Skandalen zu fordern. Mindestens gelegen kam ihm dabei, dass der gerichtlich bestellte Wahlbeobachter, der New Yorker Anwalt Neil Barofsky, im Juli öffentlich auf die »fehlende Kooperationsbereitschaft« der UAW-Offiziellen bei der Aufarbeitung der Korruptionsfälle hingewiesen hatte. Allerdings ist auch Fain selbst kein völlig unbeschriebenes Blatt: Seit zehn Jahren war der gelernte Elektriker selbst Mitarbeiter der Zentrale in Detroit, und dass ihm die dort herrschende Praxis völlig entgangen sein könnte, scheint eher unwahrscheinlich.

Vor allem aber war Fain 2011 in verantwortlicher Position daran beteiligt, die Pläne von Barack Obamas »Auto Task Force« bei Chrysler umzusetzen, die ein Einfrieren der Löhne, massenhafte Entlassungen und vor allem die Einführung einer zweiten, um die Hälfte des Einkommens und viele Sozialleistungen reduzierten Lohngruppe für Neueingestellte vorsahen. Sein Chef damals: ausgerechnet Norwood Jewell, in dessen Taschen Millionen verschwanden. Im Ergebnis dieser Deals, die auch mit den anderen großen Autokonzernen ausgehandelt wurden, sank der Anteil der Lohnkosten am Umsatz bis auf die Hälfte des vorherigen Niveaus und die Lohnstückkosten auf den historisch niedrigsten Stand seit 1945.

Zurück zum Internationalismus!

Auch gegen diese Verträge läuft Will Lehman, selbst Arbeiter der zweiten Lohnstufe, derzeit Sturm. Vor allem aber erteilt er neben Forderungen nach deutlichen Verbesserungen bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen der Möglichkeit eine deutliche Absage, den Apparat der UAW zu reformieren oder auch nur zu erhalten. Stattdessen propagiert er selbstorganisierte Aktionskomitees in den Betrieben, wie er selbst eines mitgegründet hat und wie sich zuletzt einige mit seiner Hilfe gegründet haben, etwa bei Ford in Chicago. Diese Komitees sollten »das gesamte Vermögen der UAW« sowie »die nationalen und lokalen Tarifverhandlungen kontrollieren«, wie er in der vergangenen Woche auf einem seiner zahlreichen Online-Meetings forderte.

Und noch ein Aspekt bestimmt seinen Wahlkampf, der in den traditionell nationalistisch argumentierenden und protektionistisch operierenden Gewerkschaften längst in Vergessenheit geraten ist: Die »Idee des Internationalismus«, die sich vor allem in der Forderung nach gemeinsamer Organisierung mit den mexikanischen Kolleg*innen in den Hunderten Zulieferbetrieben jenseits der Grenze ausdrückt. Und so dürfte das letztendliche Wahlergebnis Lehmans trotz der Aussichtslosigkeit eines Wahlsiegs ein guter Gradmesser für die Unruhe an der Basis sein – und hoffentlich auch der Auftakt zur Bildung kämpferischer Kerne in den Belegschaften.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159588.united-auto-workers-basis-initiativen-uebernehmen-zwei-grosse-us-gewerkschaften.html?sstr=united auto workers