Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat genug von Signa. In einem am Dienstag gefassten Beschluss spricht sich die Fraktion für die Aufkündigung der 2020 mit dem österreichischen Immobilien- und Handelskonzern geschlossenen Absichtserklärung aus. Der Senat müsse »Schaden von der Stadt und den Menschen« abwehren, heißt es. Die zu Signa gehörende Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hatte Ende Oktober Insolvenz angemeldet.
Vor zwei Jahren hatte der Berliner Senat zusammen mit Signa einen sogenannten Letter of Intent (LoI) geschlossen, als die Warenhauskette schon einmal ihre Insolvenz verkündet hatte. Signa sicherte den Erhalt von Arbeitsplätzen zu, im Gegenzug machte der Senat Zusagen für Signas umstrittene Immobilienprojekte. Die Linksfraktion sieht nun die Grundlage für den Deal, den auch Linke-Bürgermeister Klaus Lederer damals mitunterzeichnete, als nicht mehr gegeben an.
Denn mit der erneuten Insolvenz sollen wieder Arbeitsplätze gestrichen und Warenhausstandorte geschlossen werden. Gleichzeitig treibt der Mutterkonzern seine umstrittenen Immobilienprojekte voran[1]. Gegenstand des Letter of Intent waren 2020 der Umbau der Karstadt-Filiale am Hermannplatz, der Hochhausneubau am Alexanderplatz sowie die Hochhauspläne für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm.
Alle drei Projekte sind umstritten. Vor allem gegen den Umbau der Filiale am Hermannplatz wird seit langem gekämpft[2]. Die Kreuzberger Linken-Politikerin Elif Eralp ist sich sicher, dass die Aufwertung der Karstadt-Filiale eine »massive« Veränderung der Umgebung nach sich ziehen würde. »Die kleinen migrantisch geführten Geschäfte würden verdrängt werden«, sagt Eralp zu »nd«. Die Betriebsdauer des Warenhauses am Hermannplatz sicherte Signa im LoI bis 2023 zu.
»Die Signa demonstriert seit mindestens zwei Jahren, dass sie nicht gewillt ist, das Nötige für die Rettung des Warenhausgeschäftes zu tun, und entzieht dem Letter of Intent von 2020 damit jegliche Geschäftsgrundlage«, heißt es im Beschluss der Linksfraktion. Während der Staat immer neue Finanzhilfen geben soll, zahlen die kriselnden Warenhäuser weiterhin die hohen Mieten, sagt Katalin Gennburg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Über diesen Linke-Tasche-rechte-Tasche-Trick schüttete Signa bisher riesige Dividenden aus.« Mittlerweile ist das Unternehmen auch in den in Fokus der Finanzaufsicht geraten. Untersucht wird, ob den Krediten, die Signa für seine Immobilienprojekte bekommen hat, auch ausreichende Sicherheiten gegenüberstehen. Gegen den Signa-Gründer René Benko selbst wird wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. »Die Stadt darf nicht Geisel eines Gangsters sein. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich von Signa zu trennen«, sagt Gennburg zu »nd«.