Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor »Stimmungsmache« gewarnt. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. »Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken«, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« am Montag. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner wöchentlichen Videobotschaft »Kanzler kompakt« für bessere Regelungen für die Einbürgerung geworben und sich damit hinter die angekündigte Reform der Innenministerin gestellt, die auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag beruht. Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten »sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist«. Es sei gut, wenn diese schneller die Staatsbürgerschaft erlangen könnten.
Die Reform sieht vor, dass Ausländer*innen künftig in der Regel nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass[1] bekommen können. Bei »besonderen Integrationsleistungen« soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. »Leistung soll sich lohnen«, argumentierte Faeser. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller als bisher automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Und zwar, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren »seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt« hat. Außerdem sollen die Hürden für Menschen über 65 insbesondere beim Nachweis der Sprachkompetenz sinken. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich in dieser Woche in die Ressortabstimmung kommen.
Lob für die Reform kam vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu und vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Union ist gegen diese Reform. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach gegenüber der »Bild«-Zeitung vom »Verramschen« der deutschen Staatsbürgerschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte der Zeitung: »Die inflationäre Vergabe deutscher Pässe birgt enormen sozialen Sprengstoff.«
Kritik an den Äußerungen der Union kam von SPD, FDP, Grünen und Linken. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der Union ein »verstaubtes Weltbild« vor. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, betonte: »Einbürgerungen schaffen Rechtssicherheit und bieten mehr Schutz vor rechtlichen Diskriminierungen.« Bisher klaffe leider eine große Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten. Millionen Menschen lebten seit Jahren in Deutschland und seien von politischer Teilhabe ausgeschlossen.» mit Agenturen
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