Auf Rudows rauen Straßen

»Scherben bringen Glück«, dürfte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nach dem Auftakt zum Berliner Straßenwahlkampf hoffen: Noch bevor Franziska Giffey (SPD) am Montagabend im Neuköllner Ortsteil Rudow eintrifft, in dem sie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 mit 40,8 Prozent das Direktmandat geholt hat, zerschellt neben dem Infostand ihrer Partei eine rote Tasse am Boden. Schnell werden die Scherben in der Kälte zusammengekehrt und im Mülleimer am Straßenrand entsorgt.

Die Wahlkämpfer*innen der SPD haben vor dem Eingang eines Supermarktes Stellung bezogen. Den Vorbeilaufenden bieten sie Broschüren an, auf dem Stand liegen Kugelschreiber, Schlüsselanhänger und, wie man gegenüber Interessierten betont, vegane Gummibärchen. Doch für die Infoblätter können sich nur wenige begeistern, immer wieder fluchen Passant*innen mit Einkaufswagen über die Menschentraube, an der sie sich vorbeidrängen müssen. Einer von ihnen läuft erst vorüber, kommt dann aber zurück, um einen »neuen Willi Brandt« zu fordern. »Aber wir haben doch den Olaf«, entgegnet ein Wahlkämpfer und erntet dafür ein paar Lacher.

Mit rund 20 Minuten Verspätung und im knallroten Mantel taucht schließlich die Regierende Bürgermeisterin auf. »Ein bisschen was von der SPD?«, fragt der Wahlkämpfer mit den Infoblättern und hält Giffey eine Broschüre entgegen. »Ja, nehme ich gerne!«, entgegnet diese mit einem Lächeln, bevor sie sich den Fragen der Leute stellt. Im Hintergrund der Veranstaltung hat inzwischen ein schwarzer Transporter geparkt, im Schlepptau ein großes Transparent der FDP-Fraktion. »Neuwahlen: Noch nie hat politisches Versagen so viele Chancen eröffnet«, ist darauf zu lesen. Einer der SPDler vor Ort attestiert der Konkurrenz Verzweiflung.

Konfrontiert wird Giffey unter anderem mit Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit, die sie abstreitet: »Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich diese Arbeit nach bestem Gewissen geschrieben habe. Dafür stehe ich bis heute.« Ihr Gegenüber bohrt weiter, zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit des Senats. Die SPD-Politikerin verteidigt sich: »Mit der allgemeinen Aussage, dass alles schiefläuft, fällt es mir schwer umzugehen.«

Thema Nummer eins am Montagabend ist jedoch der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins bis 2030[1]. »Ich bin extra hergekommen, um von Ihnen zu hören, wie es möglich ist, die Wahl und den Volksentscheid zusammenzulegen«, sagt ein junger Mann zu Giffey, nachdem er ein Foto mit ihr gemeinsam hat machen lassen. Für einen Erfolg des Volksentscheids müssen mindestens 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten dem Begehren zustimmen. Unterstützer*innen sehen das Ziel bei getrennten Terminen in Gefahr.

Auch der Mann scheint besorgt: »Wenn es irgendwie möglich ist, dann muss das gemacht werden.« Die SPD-Politikerin pflichtet ihm bei: »Na sicher! Aber natürlich, das ist ja logisch.« Allerdings bleibe nur sehr wenig Zeit, die nötigen Vorkehrungen bis zur kommenden Wahl zu treffen. Der reibungslose Ablauf der Wiederholungswahl, erklärt Giffey, dürfe durch den Arbeitsaufwand für den Volksentscheid nicht gefährdet werden. »Wir dürfen nicht riskieren, dass es noch mal schiefgeht.«

Ihr Gesprächpartner zeigt sich letztlich verständnisvoll – anders als zwei Passant*innen, mit denen Giffey die meiste Zeit vor dem Eingang zum Supermarkt zubringt. Der Frau und dem Mann geht es nicht nur um den Volksentscheid, sondern um Berliner Klimapolitik im Allgemeinen. Diskutiert wird auch um die Umsetzung von Tempo 30 auf den Hauptstaßen der Stadt[2]. »Barcelona macht’s, Helsinki macht’s, Paris macht’s, aber Berlin macht es nicht«, sagt der Mann und verweist auf die drastisch gesunkene Zahl von Verkehrstoten in der finnischen Hauptstadt. »Aber da kann sie sich nicht über den Bund hinwegsetzen«, wirft seine Mitstreiterin mit Blick auf Giffey ein. Er aber will das nicht gelten lassen: »Ich habe dazu aber auch keine Bundesratsinitiative gesehen.« Berlin könnte in dieser Sache vorangehen, tue es aber nicht.

Die SPD-Politikerin beteuert hingegen, dass der Bund vielen Projekten im Weg stehe, zählt das auf, was sie als Bürgermeisterin bereits durchgebracht hat, allem voran das 29-Euro-Ticket. »Wir sind das einzige Bundesland mit so einem Ticket«, sagt Giffey. Mit der neuen, bundesweiten Lösung rechnet Berlins Bürgermeisterin frühestens im April 2023. »Bis dahin kommt gar nichts vom Bund, gar nichts.« Sie selbst wolle sich dafür einsetzen, dass das 29-Euro-Ticket dementsprechend bis März verlängert werde.

Mit den Antworten der Bürgermeisterin ist der Mann trotzdem nicht zufrieden. »Sie versucht einfach nur, ihre eigene Haut zu retten«, sagt er nach dem Gespräch zu »nd«. Sowohl er als auch seine Begleiterin wollen ihren Namen nicht in der Zeitung lesen, geben aber an, sich bei der Initiative »Berlin 2030 klimaneutral« zu engagieren. Das Land, finden beide, hätte sich auf die Möglichkeit vorbereiten müssen[3], das es gelingen würde, genügend Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln.

»Ich habe auch schon Druckaufträge vergeben, zwar nicht in Millionenhöhe, aber jetzt auch nicht so viel kleiner«, sagt die Frau. Mit Druckereien könne man vieles im Vorfeld des Volksentscheids abstimmen und Lieferwege klären. Der Mann ergänzt: »Wenn man etwas unterstellen möchte, könnte man sagen, dass sie es mit Absicht herausgezögert haben. Wenn man gutwillig ist, kann man sagen: Berlin hat es mal wieder verpennt.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168797.volksentscheid-klimaneutralitaet-einzige-klima-wahl-steht-auf-der-kippe.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168761.verkehrswende-ein-schritt-vor-zwei-zurueck.html?sstr=Yannic|Walther
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168727.berlin-klimaneutral-respekt-fuer-direkte-demokratie.html