Ein geplantes Abkommen zur Kooperation der europäischen Polizeiagentur Europol mit Israel sorgt weiter für Dissens. Am Montag hatte die EU-Kommission das Vorhaben im Parlament vorgestellt. Die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gehörten damit zu den ersten, die Details zu den Plänen erfuhren: Der mit der Regierung in Israel verhandelte fertige Vertragsentwurf wurde bislang nicht offiziell veröffentlicht. Die britische Nichtregierungsorganisation Statewatch hat ihn aber trotzdem ins Internet gestellt[1].
In dem geplanten Abkommen geht es um den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol in Den Haag und Behörden, die in Israel für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zuständig sind. Hierzu gehören neben der Polizei auch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, außerdem Kartell- und Steuerbehörden, die Antiquitätenbehörde sowie die Natur- und Parkverwaltung. Auch die »Weiterübermittlung« an andere Behörden ist demnach möglich. Der Datenaustausch kann auch bei Ermittlungsverfahren wegen »Produktpiraterie«, »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit«, »Schwindel und Betrug« und dem »Schmuggel von Einwanderern« erfolgen.
Ein ähnliches Abkommen mit Israel hatte Europol bereits 2018 geschlossen[2], allerdings vorwiegend zur strategischen Zusammenarbeit. Beide Seiten übermitteln einander Hinweise auf bevorstehende Straftaten. Auch die Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, soll aber nur in Ausnahmefällen erfolgen. Im Rahmen des neuen Abkommens würde dies zur Regel.
Von besonderer Bedeutung für Verträge der EU mit Israel ist die Beachtung der sogenannten Territorialklausel[3]. Kooperationen dürfen demnach grundsätzlich nicht in den nach 1967 von Israel besetzten Gebieten umgesetzt werden. Dazu gehören Gaza, Ost-Jerusalem, das Westjordanland und die Golanhöhen. Als Vertreter der Besatzungsmacht übernehmen israelische Polizeibehörden dort aber allgemeine Sicherheitsaufgaben. Im Westjordanland betreibt die Palästinensische Autonomiebehörde zudem eine eigene Polizei, die mit der Regierung Israels kooperiert und von der EU in einem Koordinierungsbüro unterstützt und ausgebildet wird.
Zwar soll das neue Europol-Israel-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten genauso wie das strategische Abkommen von 2018 nicht für die besetzten Gebiete gelten. Allerdings werden darin weitgehende Ausnahmen von der Territorialklausel benannt. So dürfen die Informationen verwendet werden, wenn »Gefahr für Leib und Leben« besteht oder es dem »Schutz der Zivilbevölkerung« dient. Vor dieser ausnahmsweisen Nutzung in den besetzten Gebieten müssen israelische Behörden bei Europol aber um Erlaubnis fragen. In eiligen Fällen können israelische Behörden aber auch ohne die Zustimmung aus Den Haag tätig werden.
In dem Entwurf für das Abkommen sind noch weitere Ausnahmen vorgesehen: So kann Israel von Europol übermittelte Personendaten für die Polizeiarbeit in den besetzten Gebieten nutzen, wenn dies »für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist«. Die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert die Pläne deshalb als »gefährlichen Präzedenzfall«. Durch die Hintertür könnte die EU demnach den Einfluss Israels in den besetzten Gebieten massiv verstärken und Repressionen begünstigen.
Israelische Medien hatten Mitte September bereits den Abschluss des Vertrags gemeldet, jedoch handelte es sich lediglich um das Ende der vierten Verhandlungsrunde, die nach Willen der Beteiligten auch die letzte sein sollte. Den dabei entstandenen Entwurf will die Kommission nun im Rat durchdrücken.
Mindestens 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten[4], darunter auch Deutschland, erhoben jedoch Einspruch und fordern die Streichung des Paragrafen zur Gültigkeit in den besetzten Gebieten. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Rat, das der tschechische EU-Vorsitz in Auftrag gegeben hat, meldet gleichlautende Bedenken an. Die israelische Regierung besteht jedoch auf der Ausnahmegenehmigung für die besetzten Gebiete und drängt auf den Abschluss. Unterstützung erhielt Tel Aviv aus Brüssel: Die Kommission rief dazu auf, diese »roten Linien« aus Israel anzuerkennen, da das Abkommen dringend gebraucht werde.
Zunächst haben sich aber die EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt. In der Anhörung im Parlament erklärte die Kommission, nun doch eine fünfte Verhandlungsrunde für das Abkommen anberaumen zu wollen. »Wichtig ist, dass die Kommission hier auch die Entwicklungen seit den Wahlen in Israel in Betracht zieht und auf der Territorialklausel beharrt«, sagt die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst. Weiterer Ärger mit dem Parlament ist jedoch absehbar: Ähnliche Abkommen zum Datentausch mit Europol will die EU anschließend mit Brasilien und der Türkei abschließen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169116.bruessel-eu-plant-polizeiabkommen-mit-israel.html