Patientinnen und Patienten sollen in Deutschland künftig in Krankenhäusern weniger nach wirtschaftlichen und stattdessen mehr nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt werden. Das ist das Ziel einer Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Eine Regierungskommission hatte diese ausgearbeitet. Demnach soll ein fester Betrag für Vorhalteleistungen definiert werden, um eine gute Versorgung etwa auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen eng verzahnt werden. Lauterbach sprach von einer »Revolution im System«.
»Die Krankenhäuser haben gravierende Probleme«, erklärte Lauterbach. Das Hauptproblem sei, dass fast alles über die Fallpauschalen bezahlt werde. Dabei werden unabhängig vom Behandlungsaufwand einheitliche Pauschalen für vergleichbare Fälle gezahlt. »Damit dominiert die Ökonomie im Gesundheitssystem, besonders im Krankenhaussystem«, so Lauterbach. Dieses System habe eine »Tendenz zu billigerer Medizin« zur Folge. Zudem können die Krankenhäuser das Budget nur erhöhen, wenn sie mehr Fälle behandeln. Wodurch die Krankenhäuser in ein Hamsterrad aus so billig und viel wie möglich kämen. Ein Problem, das so europaweit nur in Deutschland bestehe.
In Zukunft sollen Krankenhäuser in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. Level eins sieht die Grundversorgung vor, die medizinische und pflegerische Basisversorgung. Dazu gehören etwa chirurgische Eingriffe und Notfälle. Level zwei umfasst die Regel- und Schwerpunktversorgung. In diesem geht es um Krankenhäuser, die im Vergleich zur Grundversorgung noch weitere Leistungen anbieten. Level drei sieht eine Maximalversorgung etwa in Universitätskliniken vor. Für den Patienten bedeute dies, dass er sicher sein könne, dass ökonomische Aspekte keine dominierende Rolle spielen.
»Man wird nicht so behandelt, wie es der Klinik Gewinn macht, sondern wie es medizinisch notwendig ist«, sagte Lauterbach. Schwierige Eingriffe würden durch die Reform dort durchgeführt werden, wo sie besonders gut erbracht werden. Lauterbach nannte die Reform »eine Revolution im System«. Die Ampel-Parteien begrüßten am Dienstag die Vorschläge der Kommission für die Reform bei der Vergütung der Klinken.
Von den Krankenkassen kamen positive Reaktionen. AOK-Chefin Carola Reimann sprach von einem guten und wegweisenden Ansatz. Der Vorstandschef des BKK Dachverbands, Franz Knieps, bewertete das Modell als »mutig und interessant«. Kritik kam von der Linken. »Die Fallpauschalen durch eine Vorhaltepauschale zu ergänzen, ist kein Systemwechsel«, erklärte Parteichefin Janine Wissler. Für eine wirkliche Revolution im Gesundheitssystem werde ein »Gewinnverbot« gebraucht.