Kein Justizopfer

Diese Weihnachten wird er voraussichtlich hinter Gittern feiern müssen. Am Donnerstag musste Ernst-Ludwig Iskenius eine 20-tägige Erzwingungshaft in der JVA Bützow antreten, dem größten Gefängnis von Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Rostock. Iskenius hatte sich geweigert, der Staatskasse ein Bußgeld von 500 Euro zu überweisen. Auf seinen Vorschlag, das Geld stattdessen dem Verein Connection e.V. zukommen zu lassen, der verfolgte Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in unterschiedlichen Ländern unterstützt[1], ist die Justiz nicht eingegangen. Was auch nicht anders zu erwarten war. Verhängt worden war die Strafe wegen der Beteiligung des Aktivisten an einem Protest auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt im September 2020. Vor Gericht hatte sich Iskenius, der sich seit Jahrzehnten in der deutschen Sektion der Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) engagiert, auf »rechtfertigenden Notstand« berufen und dabei Auslandseinsätze der Bundeswehr wie die mittlerweile zum Fiasko geratenen in Afghanistan und Mali angeführt. 

Der Kinder- und Jugendarzt im Ruhestand sieht sich nicht als Opfer der Justiz, mit der er als einer der Organisatoren von Mahnwachen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz[2] schon Bekanntschaft machte. In seiner Entscheidung, die Haft in Kauf zu nehmen, sieht Iskenius eine Form des »Protests hinter Gittern«, der auch mit Aktionen von außen unterstützt werden wird. Das IPPNW-Mitglied wendet sich auch klar gegen die aktuelle Militärpolitik und die neuen Aufrüstungspläne, die die Klimakatastrophe noch verschärfen. Iskenius hat in Kliniken in Deutschland und Kanada gearbeitet und war anschließend als ärztlicher Leiter und Koordinator eines psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge tätig. Wer Soli-Grüße sendet und eine Briefmarke beilegt, dem schreibt er aus der JVA Bützow zurück. 

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167182.ukraine-krieg-eu-laesst-deserteure-im-stich.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144455.atomwaffen-festhalten-an-den-us-bomben-in-der-eifel.html