nd-aktuell.de / 09.12.2022 / Politik / Seite 1

Die undogmatische Linke

Dina Boluarte steht als erste Frau an der Spitze Perus

Martin Ling
Dina Boluarte, die ehemalige Ministerin für Entwicklung und soziale Eingliederung und bisherige Vizepräsidentin ist nach dem Selbstputsch von Pedro Castillo und dessen Amtsenthebung verfassungsgemäß zur Präsidentin Perus berufen worden.
Dina Boluarte, die ehemalige Ministerin für Entwicklung und soziale Eingliederung und bisherige Vizepräsidentin ist nach dem Selbstputsch von Pedro Castillo und dessen Amtsenthebung verfassungsgemäß zur Präsidentin Perus berufen worden.

Was in Argentiniens tiefer Krise zur Jahreswende 2001/2002 galt, gilt heutzutage für Peru: Que se vayan todos! Die ganze politische Klasse soll abhauen, wenn es nach dem Willen der Bevölkerung ginge. Das legen die Umfragen aus dem November nahe, in denen 69 Prozent dem gerade gestürzten Präsidenten Pedro Castillo gegenüber [1]ihre Ablehnung ausdrückten, aber sogar 86 Prozent gegenüber den Mitgliedern des Kongresses, der Castillo am Mittwoch nach dessen Selbstputsch per Amtsenthebungsverfahren ins politische Aus beförderte.

Wer nicht geht, ist Dina Boluarte. Die 60-jährige Juristin wurde Anfang 2022 aus der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre, für die Castillo angetreten war, ausgeschlossen. »Ich war schon immer eine Linke und werde es auch bleiben, aber eine demokratische und keine totalitäre Linke«, erklärte sie, distanzierte sich von Perú Libre, hielt aber Castillo die Treue[2]. Sie blieb Ministerin für Entwicklung und soziale Eingliederung, bis sie vor etwas mehr als einer Woche zurücktrat, weil sie mit der Ernennung von Betsy Chávez, der kurzzeitigen Premierministerin des nun abgesetzten Präsidenten, nicht einverstanden war. Als amtierende Vizepräsidentin gelang ihr nun unverhofft der Sprung an die Staatsspitze.

Boluarte steht nun vor der schweren Aufgabe der Regierungsbildung in einem Kongress, der mehrheitlich von der Rechten dominiert ist. »Ich rufe zu einem politischen Waffenstillstand auf, um eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen. Diese hohe Verantwortung muss von uns allen getragen werden«, sagte sie in ihrer ersten Rede. Der Ansatz der ehemaligen Leiterin der Sozialabteilung der Anwaltskammer von Lima ist richtig: »Es liegt an uns zu reden, einen Dialog zu führen, eine Einigung zu erzielen, etwas so Einfaches, wie es in den vergangenen Monaten undurchführbar[3] war. Ich rufe daher zu einem breit angelegten Dialog zwischen allen politischen Kräften auf, egal ob sie im Kongress vertreten sind oder nicht.« Boluarte hat eigentlich keine Chance. Diese aber versucht sie zu nutzen. Martin Ling

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169184.peru-pedro-castillo-hat-sich-verrannt.html?sstr=peru
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165657.peru-praesident-der-enttaeuschten-hoffnungen.html?sstr=peru|henkel
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161201.pedro-castillo-peru-stolpert-von-einer-regierungskrise-zur-naechsten.html?sstr=peru|henkel