Es ist bekanntlich nicht immer alles Gold, was glänzt. Und so gibt es eigentlich auch nichts zu feiern daran, dass die EU-Staaten sich jetzt auf eine Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für große Konzerne einigten. Denn das kommt reichlich spät, und auch die 15 Prozent Mindeststeuersatz sind zu niedrig.
Dass große, multinationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern und so Milliarden an Steuereinnahmen für die Allgemeinheit verloren gehen, ist seit langem bekannt. Der Industriestaatenclub OECD hat das Problem schon seit rund einem Jahrzehnt auf dem Schirm. Dass eine Mindeststeuer erst jetzt kommt, liegt auch an Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Bundesfinanzminister eine Vorreiterrolle der EU blockierte und stattdessen auf eine reichlich späte internationale Lösung setzte. Auch sind die nun gesetzten 15 Prozent Mindeststeuersatz zu niedrig, um einen internationalen Steuerwettbewerb nach unten zu verhindern[1]. Wer wirklich etwas für mehr Gerechtigkeit machen will, muss große Konzerne weitaus höher besteuern und Steueroasen wirklich austrocknen.