Testballons über der Brandmauer

Niemand hat die Absicht, eine Mauer einzureißen: Diese Beteuerung von Friedrich Merz ist ziemlich genau ein Jahr alt. Am 23. Dezember 2021, kurz nach seinem Erfolg beim Basisvotum und vier Wochen vor seiner Wahl zum CDU-Bundeschef, sprach er von einer »Brandmauer« gegenüber der AfD und warnte seine Parteifreunde scharf vor schwarz-blauen Schulterschlüssen. »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«, sagte er. Das sei eine »glasklare Ansage« für die Landesverbände vor allem im Osten.

Die Warnung ist schlecht gealtert. In Sachsen gab es eine Zusammenarbeit mit der AfD zuletzt gleich in drei Kreistagen; von Sanktionen der Bundespartei indes ist bislang nichts bekannt. Der spektakulärste Fall ereignete sich in Bautzen. Dort verhalf die CDU einem Antrag der AfD zu einer Mehrheit, der erreichen will, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge bestimmte Integrationsleistungen nicht mehr beziehen dürfen. Auch CDU-Landrat Udo Witschas stimmte zu. Im Landkreis Meißen kippten kurz darauf die AfD sowie ein gutes Dutzend Abgeordnete von CDU und FDP gemeinsam einen Punkt aus einer Vorlage der CDU-geführten Verwaltung, der die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort Naunhof vorsah. Im Landkreis Mittelsachsen schließlich bescherte die CDU einem AfD-Antrag zu Berufsschulen eine Mehrheit. Das war besonders überflüssig, weil zuvor ein eigener Antrag der CDU zu dem Thema bereits beschlossen worden war.

Vor allem der Fall in Bautzen schlägt Wellen. In der Stadt hatte es im Oktober einen Brandanschlag auf ein Hotel gegeben, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Zuvor hatte die AfD vor dem Gebäude eine Kundgebung abgehalten. Die Beschränkung des Rechts auf Migration gehört zu den Kernthemen der Rechtsaußen-Partei. Dem wird auch mit Anträgen in Parlamenten regelmäßig Nachdruck verliehen. Nun war ein solcher erstmals erfolgreich, weil neben 28 Abgeordneten der AfD auch 19 von der CDU zustimmten. Nur ein CDU-Mann votierte dagegen, fünf enthielten sich, vier fehlten.

Der Schulterschluss sorgte für Entsetzen. Die Initiative »Willkommen in Bautzen« sprach von einer »desaströsen Entscheidung«, der Sächsische Flüchtlingsrat von einem »Dammbruch zum rechten Rand«. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, attestierte der CDU, »demokratisch unzuverlässig« zu sein. Katja Meier, grüne Justizministerin im Freistaat, erinnerte daran, dass auf Landesebene 2019 ein ungewöhnliches Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gebildet wurde, weil man angesichts des AfD-Ergebnisses »staatspolitische Verantwortung« zeigen wollte. Sie erwarte, dass die CDU dazu stehe – in Bund, Land und Kommunen.

Auch innerhalb der CDU gab es Kritik. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks betonte, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei »ausgeschlossen«; seine Partei müsse stets »eine eigene Position« vertreten. Eine Sprecherin der Bundespartei sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, es gebe klare Parteitagsbeschlüsse: »Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.« An der sächsischen Parteibasis schert man sich um die Schelte indes wenig. Landrat Witschas erklärte, in der Kommunalpolitik gehe es um Sachentscheidungen. Dabei sei es »unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt«. Matthias Grahl, der dortige CDU-Fraktionschef, bezeichnete die Debatte um einen schwarz-blauen Schulterschluss gar als »Kindergartenspielchen«. Lediglich ein CDU-Kreisrat bereut seine Zustimmung. Dawid Statnik, der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes Domowina, erklärte, er habe »die politische Tragweite meines Handelns nicht beachtet«.

Gemeinsames Handeln von CDU und AfD gab es in Sachsen wiederholt. Es sei »leider keine Seltenheit«, sagt Steve Hummel von der Leipziger Rechercheplattform chronik.LE. Er hat für einen Artikel, der im nächsten Jahrbuch des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts erscheinen soll, 21 Beispiele in acht der zehn Landkreise sowie einer Großstadt recherchiert. Es geht um Absprachen vor Wahlen, gemeinsame Abstimmungen und sogar eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Gohrisch, allerdings auch um Fälle, in denen CDU-Anträge Stimmen der AfD erhielten. Hummel betont, mit derlei Kooperationen bestehe »die reale Gefahr der Erosion der Demokratie und demokratischer Prozesse«.

Derzeit erodiert vor allem die CDU-Brandmauer zur AfD in den Kommunen rapide. Eine Kommentatorin der »Sächsischen Zeitung« sprach von »Dauerkuschelei«. Dahinter steht politisches Kalkül, mutmaßt Silvio Lang, Kreischef der Linken in Bautzen. Er spricht von einem »Testballon«, um eine »geregelte Zusammenarbeit mit der AfD nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2024 vorzubereiten«. Getestet werde insbesondere, ob die Bundespartei reagiert. Dass man den Ballon in Bautzen fliegen lässt, ist dabei kein Zufall. Zum einen gräbt die AfD der CDU dort besonders erfolgreich Wählerstimmen ab. Zudem haben Teile der regionalen CDU auch kaum Berührungsängste nach rechts. Witschas sprach schon bei einer Demo von Querdenkern und stimmte sich einst mit dem NPD-Kreischef zum Umgang mit Flüchtlingen ab. Der AfD-Chef im Kreistag wiederum ist mit Henry Nitzsche ein Ex-CDU-Mann, der zwölf Jahre lang für die Partei in Land- und Bundestag saß.