Die Vorzeichen für den traditionellen Jahresrückblick am Mittwoch hätten wirklich besser stehen können. Insgesamt 100 000 Euro Schadenersatz muss das Land Berlin an das Bordell »Artemis« in Halensee zahlen, nachdem es 2016 dort eine Razzia mit Hunderten Beamten ausgeführt hat. In seinem Urteil spricht das Berliner Kammergericht am Dienstag von »vorverurteilenden, reißerischen Äußerungen« über vermeintlich ausgebeutete Prostituierte, die den Ruf des Großbordells beschädigt hätten.
Auch wenn Berlins heutige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht im Amt war, steht sie in der Kritik. Denn einen Vorschlag des Gerichts, sich auf eine Zahlung von 25 000 Euro zu einigen, lehnte die Senatorin ab. Nun zahlt das Land eine viermal so hohe Strafe.
Beim Resümee zum Berliner Justizvollzug will sich die Linke-Politikerin auf andere Dinge konzentrieren. »Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die konsequente Umsetzung des Resozialisierungsauftrages und die bauliche Ertüchtigung der Haftanstalten sind mir besondere politische Anliegen«, sagt Kreck am Mittwoch in der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.
Gerade während der Corona-Pandemie sind die Zustände in Berliner Gefängnissen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.[1] Berichtet wurde über Haftzustände wie in der Kaiserzeit, von zu engen Zellen, in denen Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Für Tegel, wo neben Moabit die am häufigsten kritisierte Haftanstalt steht, zieht Kreck nun eine positive Bilanz. In »harten Verhandlungen« sei es gelungen, den Umbau und die Sanierung der Teilanstalt III bei den Investitionsplanungen des Landes für 2022 bis 2026 durchzusetzen.
»Moderner Vollzug braucht zukunftsfähige und sichere Gebäude«, sagt Kreck. Ihr zufolge soll die Grundsanierung des historischen wie auch berüchtigten Gefängnisses ab 2024 beginnen. Geplant ist eine moderne Vollzugsanstalt mit insgesamt 198 Hafträumen, in die ab Mitte 2027 neue Häftlinge ziehen könnten. Daraus, dass sie sich alles gerne schneller gewünscht hätte, macht Kreck keinen Hehl.
Mit Stand vom 23. November befinden sich laut Verwaltung insgesamt 3486 Inhaftierte in Berliner Gefängnissen. Nachdem im Rahmen der Pandemie Moratorien für die umstrittenen Ersatzfreiheitsstrafen ausgesprochen worden sind, um Platz in den Gefängnissen zu schaffen, steigt deren Anteil nun wieder. Während Ende März 2020 noch 87 Menschen wegen Delikten wie Fahren ohne Ticket einsaßen, liegt der aktuelle Novemberwert bei 408.
Die pandemische Lage in den Gefängnissen hat sich laut der Justizsenatorin mittlerweile beruhigt. Seit Mai 2022 sei es zu keinem größeren Infektionsgeschehen gekommen, stationäre Behandlungen gebe es derzeit nicht. Ein neues Regime soll zudem für Sicherheit sorgen: Dreimal pro Woche oder zu bestimmten Anlässen wie Sport oder Besuchen werden die Gefangenen getestet. Auch ein Stufenplan soll mögliche Eskalationen vermeiden.
Für Beschäftigte in den Haftvollzugsanstalten besteht hingegen keine Testpflicht, eine FFP2-Maske bei Unterschreitung des Mindestabstands soll ausreichen. Zugleich will die Justizverwaltung bei der Anwerbung neuen Personals in die Offensive gehen. Geplant sind unter anderem der Relaunch einer Marketingkampagne und die Absenkung des Mindestalters für Auszubildende im Allgemeinen Vollzugsdienst.
Ab Februar 2023 sind Bewerber*innen auch schon mit 18 Jahren statt erst mit 21 zugelassen. Dabei gilt es, eine Lücke zu stopfen, die das endende Jahr hinterlässt. Gerade einmal vier statt sieben geplante Lehrgänge kamen 2022 laut Justizverwaltung zustande. Grund seien zu wenige qualifizierte Bewerbungen. Büßen wird das der Vollzugsdienst voraussichtlich im Jahr 2024, für das mit mehr unbesetzten Stellen gerechnet wird.
Leichter fällt es Kreck, über ihr Steckenpferd zu sprechen, die Digitalisierung. »Erst vor einigen Tagen konnten wir mit dem Haftraummediensystem einen Meilenstein für die Gefangenen umsetzen«, sagt die Justizsenatorin. Allmählich soll den Insass*innen aller Berliner Haftanstalten der Zugang zum Internet, zu E-Mails und Videochats ermöglicht werden.[2] Für die Gefangenen kommt das Angebot allerdings nicht ohne Aufpreis im Vergleich zu üblichen Tarifen. Ein Videotelefonat soll etwa 20 Cent, ein Festnetzanruf drei Cent kosten.
Kreck zeigt sich dennoch zufrieden und erhofft sich vom neuen System eine erleichterte Resozialisierung: »Bisher waren Inhaftierte im geschlossenen Vollzug vollständig ausgeschlossen von dem, was für uns alle im Alltag selbstverständlich geworden ist: Internet, moderne Medien, digitale Kommunikation.« Bisher helfen hier eher eingeschmuggelte Mobilfunkgeräte weiter. Bis Ende September wurden dieses Jahr 930 sichergestellt.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169540.justiz-nachwuchs-fuer-den-knast.html