Verballerte Debatte

Na bravo, das neue Jahr fängt mit einer rassistischen Debatte an: Ein Silvester, bei dem nach zwei Jahren pandemiebedingter Verbote Böller und Raketen wieder erlaubt waren, Angriffe auf Rettungskräfte und der beginnende Wahlkampf in Berlin ergeben eine giftige Mischung. Die CDU möchte sich als Partei für Gesetz und Ordnung präsentieren und heizt die Debatte um die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr ordentlich an.

Manche Linke romantisieren nun, die »Abgehängten« würden sich »ihre Viertel« zurückerobern. Wenn aber aus einer aufgedrehten Gruppendynamik heraus nicht mal mehr zwischen Krankenwagen, Feuerwehr und der Polizei unterschieden wird, dann gibt es tatsächlich ein Problem. Barrikaden kann man schick finden, wenn auch brennende Mülltonnen nicht jedermanns Geschmack sind. Wenn aber brennende Wohnungen nicht gelöscht werden können oder Verletzte nicht ins Krankenhaus kommen, hört die Revolutionsromantik auf.

Schwerer wiegt allerdings der Rassismus[1], der sich wegen des vermeintlichen oder tatsächlichen Migrationshintergrundes der Angreifer*innen Bahn brach. Die Berliner AfD-Abgeordnete Kristin Brinker möchte straffällige Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft »ausbürgern«; die CDU fragt im Innenausschuss nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen, in der Annahme, dass die Antwort nicht Anna und Arthur lautet. Das geht selbst Teilen des Berliner Boulevards zu weit, der »Berliner Kurier« weist darauf hin, dass »auch viele Polizeikräfte, BSR-Mitarbeitende, Ladeninhaber und Anwohner« türkische oder arabische Namen hätten.

Innenpolitiker*innen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus deswegen »Populismus« vor. Das ist es sicherlich auch, aber warum nicht das Phänomen beim Namen nennen? »Rassismus« scheint als Motivation für diese Art »Fragen« durchaus naheliegender. Neuköllner Jungs[2] sind aber vielmehr in der mittlerweile dritten oder vierten Generation hier – es stellt sich ja eher die Frage, wie lange es dauert, bis der sogenannte Hintergrund nicht mehr im Vordergrund steht.

Und wenn die Innenministerin twittert, man müsse »gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache. Aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren«, schürt sie genau damit rassistische Ressentiments. Merkt sie beziehungsweise ihr Social-Media-Team das nicht, oder nimmt man das in Kauf, um bei der vermeintlich besorgten weißen Mitte zu punkten?

Allerorten wird nun nach mehr Prävention[3] gerufen. Schon vor Silvester war die Polizei in den migrantisch geprägten Vierteln und »sozialen Brennpunkten« Berlins wie Kreuzberg und Neukölln verstärkt unterwegs und hat kontrolliert – und wen wohl? Vor allem als migrantisch wahrgenommene Jugendliche. Durchaus möglich, dass diese vermeintlich präventiven Maßnahmen die Stimmung angeheizt haben.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169813.ausschreitungen-an-silvester-vergiftete-debatte.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169926.maennlichkeit-maennliche-silvester-konkurrenz.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169862.silvesternacht-alles-berliner-kinder.html