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Zündeln in Taipeh
Jana Frielinghaus über die China-Taiwan-Politik der Ampel
Ist es Hybris, politisches Schlafwandeln – oder eine Art Nibelungentreue gegenüber dem großen Bruder in Washington, was die Politik der Ampel-Koalition gegenüber China und Taiwan bestimmt? Angesichts des Treffens hochrangiger FDP-Politiker mit den wichtigsten Repräsentanten Taiwans diese Woche wie auch der Erklärungen von Außenamtschefin Baerbock schon als Grünen-Spitzenkandidatin darf man annehmen: Es ist wohl von allem ein bisschen. Das kleine Einmaleins der Diplomatie ist bekanntlich mindestens den Protagonisten der kleineren Regierungsparteien spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges vollständig entfallen.
Es gehe um ein Signal der Solidarität angesichts der chinesischen Manöver vor den Küsten Taiwans, verlautbarte die Spitze der Delegation der Liberalen. Allerdings sind die Militärübungen nicht nur Ausdruck des wachsenden Machtbewusstseins der chinesischen Staatsführung, sondern eben auch Folge der spätestens seit 2021 betriebenen Aufrüstung der US-Marine wie auch ihrer Verbündeten im Chinesischen Meer. Schaufensterpolitik deutscher Parlamentariergruppen in Taiwan bewirkt eines gewiss nicht: die Entspannung der hoch explosiven Lage in Ostasien.
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