Razzia bei Journalisten

Die Polizei in Freiburg hat am Dienstagmorgen das »Radio Dreyeckland« durchsucht. Dabei wurden laut einer Pressemitteilung[1] mehrere Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vollstreckt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des »Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot«. Die Webseite des Rundfunkkollektivs habe einen Artikel veröffentlicht, der mit einem Link auf »Linksunten Indymedia« verweist.

Die oft als »Linksunten« bezeichnete Internetplattform wurde 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Vereinsgesetz verboten, da sich ihr Zweck und ihre Tätigkeiten »gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten«. Angebliche Beweise stammten unter anderem aus Berichten eines Spitzels[2] des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das damals noch von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde.

Vor drei Jahren lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen das Verbot aus formalen Gründen ab[3]. Zum Rechtsweg sei »nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte«, so das Gericht. Naheliegenderweise hatte sich keiner der Kläger als Teil der »Vereinigung« bekannt.

De Maizière hat nicht versucht, die Domain »linksunten.inymedia.org« im Jahr 2017 abschalten zu lassen. Alle dort vorhandenen Inhalte wurden jedoch von Personen, die offenbar Zugang dazu hatten, nach dem Verbot offline genommen. Kurz vor der Verhandlung in Leipzig hatten Unbekannte die Seite wieder online gestellt[4], jedoch nur als Archiv. Das für Indymedia übliche Verfassen von Beiträgen ohne vorherige Anmeldung ist dort nicht mehr möglich.

Die Razzia am Dienstagmorgen begann um 8 Uhr. Zehn Beamte durchsuchten dabei die Redaktionsräume, betroffen waren außerdem die Wohnsitze von zwei Redakteuren. Dort wurden unter anderem USB-Sticks und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Der Grund für die Durchsuchung war ein unter dem Kürzel »FK« verfasster Artikel vom August 2022[5], bestätigt der RDL-Redakteur Fabian Kienert dem »nd«. Darin wird über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gegen »Linksunten« berichtet. Im November 2020 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits die einstige Durchsuchung des Freiburger Autonomen Zentrums, das de Maizière als »Vereinssitz« bezeichnet hatte, für rechtswidrig. Auch darauf wies der nun gegenständliche RDL-Artikel hin.

Die Rechtsanwältin des Radios hatte mit der Polizei über einen Stopp der Razzia verhandelt. Nachdem sich Kienert als Autor des Artikels outete und den dafür genutzten Laptop übergab, seien die Beamten tatsächlich wieder abgezogen. Kienert wertet dies als Erpressung und einen »beispiellosen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis«. Zahlreiche Kontakte des langjährigen Journalisten befinden sich nun in den Händen der Polizei, allerdings auf einem verschlüsselten Gerät.

RDL wurde 1977 zunächst als Piratensender gegründet und gilt das älteste Freie Radio Deutschlands. Die jetzige Durchsuchung ist die erste, nachdem das Radio 1988 ein offizielle Sendelizenz erhielt, so Kienert.

Links:

1. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5418061
2. https://netzpolitik.org/2019/das-verbot-von-linksunten-indymedia-und-die-zweifelhafte-rolle-des-verfassungsschutzes/
3. https://www.bverwg.de/pm/2020/5
4. https://web.archive.org/https://linksunten.archive.indymedia.org/
5. https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller