Trauer in Kiew und Moskau

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. »Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig«, sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland »fortlaufend« und in enger Absprache mit den internationalen Partnern »große Mengen an Waffen«, hob der Kanzler hervor. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutliche Fortschritte bei den Waffenlieferungen angemahnt.

Überschattet wurde das Weltwirtschaftsforum vom Absturz eines Regierungshubschraubers in einem Kiewer Vorort, bei dem unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Die Absturzursache ist noch ungeklärt, die Untersuchungen werden mehrere Tage oder gar Wochen dauern. In einem Telefonat mit ihrem ukrainischen Amtskollegen bot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutsche Unterstützung bei der Aufklärung an.

Russlands Präsident Wladimir Putin besuchte am Mittwoch seine Heimatstadt St. Petersburg, um dort an das Ende der Leningrader Blockade zu erinnern. Anders als zuvor von Beobachtern vermutet, verkündete Putin weder eine neue Mobilisierungswelle noch erklärte er der Ukraine offiziell den Krieg. Stattdessen wiederholte er seine Haltung, die Ukraine führe seit 2014 Krieg gegen die Bevölkerung im Donbass. Alles, was man tue, auch die sogenannte Sonderoperation, sei ein Versuch, »diesen Krieg zu beenden«, so der Kreml-Chef. Russland hätte viel Geduld bewiesen und immer wieder versucht, über den Donbass, den Putin als historisch russisches Gebiet bezeichnet, zu verhandeln. Anschließend besuchte Putin einen Rüstungsbetrieb und versprach den Arbeitern dort sichere Arbeitsplätze.

In mehreren russischen Städten legten Menschen an Denkmälern für ukrainische Künstler oder Opfer von Repressionen in Gedenken an die mindestens 45 Toten des Raketenangriffs auf ein Wohnhaus in Dnipro Blumen nieder. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden dabei mindestens vier Personen festgenommen. Öffentliche Bekundungen gegen den Krieg sind in Russland selten geworden. Dennoch versammeln sich immer noch Russen, sagt der linke Politiker Michail Lobanow, der gerade erst wegen seiner Haltung eine Haftstrafe absitzen musste.