nd-aktuell.de / 19.01.2023 / Kommentare / Seite 1

Kontinuitäten und Inkonsequenz

Zu spät, meint Karlen Vesper, trennt sich C.H. Beck von Maaßen

Karlen Vesper

Bestimmte Berufsgruppen scheinen besonders anfällig zu sein für rechtskonservatives und totalitäres Gedankengut. Etwa die Juristen, Ideologen und Apologeten des zweifachen Griffs Deutschlands nach der Weltmacht. Der juristische Literatur veröffentlichende Verlag C.H. Beck hat erst nach Protesten Hans-Georg Maaßen gekündigt, dem man (sic) den Grundgesetzkommentar zum Asylrecht überantwortete. Dieser sei fachlich nicht zu beanstanden, meint das Editionshaus. Aber: »Wir distanzieren uns von allen extremen politischen Äußerungen von Autoren, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren austesten.«

Austesten? Die Partei, für die Maaßen steht, lässt keine Testballons steigen, sie schürt Hass und Unfrieden. Dem geschassten Bundesverfassungsschutzchef hatte übrigens eine Verfassungsrichterin schon vor über 20 Jahren zu Asylrecht einseitige Argumentation und »abgelegenste Bedrohungsszenarien« attestiert. Spät auch, erst 2021, entschied sich C.H. Beck, Gesetzeskommentare und Gesetzessammlung umzubenennen, deren Namensgeber in der NS-Zeit unrühmlich agierten: Palandt, Schönfelder und Maunz/Dürig. Kontinuitäten. Inkonsequenz.