Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wehrt sich weiter gegen Kritik an seinen außenpolitischen Positionen und das damit verbundene Parteiausschlussverfahren gegen ihn. In einem Schreiben an die Landesschiedskommission der Linken in Thüringen, das »nd« vorliegt, antwortet Ramelow auf mehrere Briefe, die ihn erreicht hätten und die im Zusammehang mit dem Verfahren stünden. Im Dezember hatten zwei Parteimitglieder aus Sachsen einen Antrag auf Ausschluss Ramelows eingereicht, in dem sie sich über dessen Haltung zum Ukraine-Krieg beklagen. Der Antrag gilt als chancenlos, zeugt jedoch von einer nach wie vor gärenden Debatte um die richtige Reaktion der Linken auf den Einmarsch Russlands.
Nun schreibt Ramelow, ihm lägen drei verschiedene Briefe zum Schiedsverfahren vor. Demnach ende ein Brief des Antragsstellers Jürgen Schreiber mit dem Hinweis: »Ich für meinen Teil bin so weit, aus dieser Partei mit Leuten wie Ihnen und Gysi (gemeint ist der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, d. Red.) an der Spitze auszutreten.« Ramelow moniert, dass seine Funktion als Ministerpräsident verwechselt werde mit einem Parteiamt: »Ich darf noch einmal bekräftigen, dass ich hinsichtlich von Positionen, die möglicherweise in Abweichung zu Beschlüssen unserer Partei betrachtet werden könnten, immer wieder öffentlich erläutere, dass es sich hier um meine persönlichen Meinungen handelt.«
Der Thüringer Regierungschef[1] hatte sich mehrfach öffentlich für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen, obwohl die Linke diese ablehnt, was sie auch auf dem Erfurter Parteitag im Juni in einem Beschluss noch einmal bekräftigt hatte. Insbesondere seit der Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland an die Ukraine zu liefern, läuft die Linke Sturm. Unter dem Motto »Verhandlungen statt Panzer!« rief die Partei am Sonntagabend zu einer Friedensmahnwache vor die Berliner Volksbühne.
Ramelow schreibt, er sei »kein Befürworter von Waffenlieferungen[2], rede ihnen auch nicht das Wort«. Der Ministerpräsident verweist auf die Transparente mit der Aufschrift »Worte statt Waffen«, die an der Thüringer Staatskanzlei hängen. Sein Verständnis sei allerdings, dass sich ein überfallenes Land »verteidigen können muss«. Weiterhin wirft er den Briefschreibern vor, die »heutige russische imperiale Politik« zu verwechseln »mit dem hohen Blutzoll der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg«. Die Antragssteller beklagten demnach, deutsche Waffen würden erneut russische Menschen töten. Zu den sowjetischen Opfern des Zweiten Weltkrieges, schreibt Ramelow, gehörten aber auch »Soldaten und Zivilisten aus der Ukraine« sowie anderen osteuropäischen Staaten.
Im November hatte die Parteispitze der Thüringer Linken Ramelow als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024[3] vorgeschlagen. Der 66-Jährige will in einer dritten Amtszeit als Ministerpräsident regieren. Die letzte Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft allerdings ein Landesparteitag. Nach einer Umfrage vom Dezember liegt die Linke im Freistaat bei 27 Prozent und damit deutlich über dem Bundestrend.