Die Europäische Union will mit Milliardeninvestitionen den Ausbau klimaneutraler Technologien vorantreiben. Einen Vorstoß diesbezüglich stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor. »Wir haben die einmalige Gelegenheit, schnell, ehrgeizig und zielstrebig den Weg zu weisen, um die industrielle Führung der EU im schnell wachsenden Sektor der Netto-Null-Technologie zu sichern«, sagte von der Leyen in Brüssel. Europa sei entschlossen, die Cleantech-Revolution anzuführen.
Das Maßnahmenpaket ist eine Antwort der EU auf das US-Investitionspaket IRA[1], in dessen Rahmen Washington mit mehr als 360 Milliarden Dollar (331 Milliarden Euro) den klimafreundlichen Umbau der heimischen Industrie fördern will. Auch große Volkswirtschaften wie Japan und China haben milliardenschwere Förderprogramme angekündigt. Aber insbesondere IRA sorgte in den letzten Monaten für Aufregung, da die Subventionen mit Auflagen verbunden sind, in den USA zu produzieren. Europäische Unternehmen haben Angst dadurch ins Hintertreffen zu geraten. Die hiesige Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten[2], hieß es folglich in den nun vorgestellten EU-Empfehlungen.
Im Vorfeld der Präsentation wurde eine Summe von bis zu 380 Milliarden Euro kolportiert, mit der die EU grüne Technologien fördern wolle. Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte am Mittwoch zwar keine konkrete Zahl, verwies aber auf bereits bestehende EU-Töpfe, die dafür angezapft werden könnten. Auch sieht der Vorschlag aus Brüssel Maßnahmen zum Bürokratieabbau, etwa bei Genehmigungen, zur Fachkräftesicherung, Förderung der eigenen Rohstoffproduktion sowie der Stärkung des EU-Freihandelsnetzwerkes mit Drittstaaten vor. Zudem sollen die EU-Beihilferichtlinien bis Ende 2025 gelockert werden, damit die Mitgliedsländer ihrer Industrie bei der grünen Transformation EU-rechtskonform besser unter die Arme greifen können. »Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie könnte vorübergehend zusätzliche Impulse und Anreize erfordern, um Investitionen in strategische saubere Technologien zu fördern und in Europa zu halten«, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Zentrales Element sei aus seiner Sicht, dass die Beihilfeverfahren in Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden, begrüßte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Brüsseler Pläne. Auch in der Linke-Fraktion im Bundestag hält man die Anpassung der Beihilferichtlinien für »längst überfällig«. »Was jedoch fehlt, ist zum einen ein Solidaritätsmechanismus, um die Industriepolitik finanzschwächerer Mitgliedsländer zu unterstützen, und zum anderen die nötige Investitionskraft, die etwa durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verfügung stünde«, wendet indes der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, ein.