nd-aktuell.de / 02.02.2023 / Kommentare / Seite 1

Arbeitskräfte und Devisen

Ulrike Wagener über den Beauftragten für Migrationsabkommen

Ulrike Wagener

Mehr »reguläre«, weniger »irreguläre« Migration: Das ist die Devise des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen des Bundes, Joachim Stamp (FDP). Platt gesprochen bedeutet das: nützliche Migrant*innen (Fachkräfte) anwerben, andere (sogenannte Gefährder, Straftäter und Menschen, denen deutsche Behörden kein Bleiberecht zugestehen) abschieben[1].

Dass er die von vielen EU-Ländern und der Union gewünschte Strategie, Herkunftsländer mit Visa zu erpressen, um sie zur Rücknahme von Migrant*innen zu bewegen, als »koloniale Attitüde« ablehnt, zeigt, dass der frühere NRW-Integrationsminister seinen gemäßigten Kurs beibehält. Stattdessen will er Migrationsabkommen »partnerschaftlich« mit den Herkunftsländern [2]entwickeln. Doch auch letztere haben ein ökonomisches Interesse an Migrant*innen: Viele schicken Devisen an die Familie. Dass wirtschaftliche Gesichtspunkte[3] mehr und mehr die Migrationspolitik dominieren, ist insbesondere für Asylsuchende gefährlich. Denn Menschen aus Kriegsgebieten können oft keine Visa beantragen und sind auf sogenannte irreguläre Migration angewiesen.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169509.joachim-stamp-neuer-abschieber-fuer-den-bund.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167371.eu-asylpolitik-die-menschen-sitzen-hier-fest.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168940.einwanderungsgesetz-migrationsfoerderung-fuer-wirtschaft.html