Machtkampf in Kiew

In der Ukraine zeichnet sich eine politische Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und der Regierung ab. Am Sonntag sorgte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Diener des Volkes, Dawyd Arachamija, mit einem Telegram-Post für Aufregung, in dem er die bevorstehende Absetzung des Verteidigungsministers Olexij Resnikow für diese Woche ankündigte. Der 56-jährige Resnikow solle seinen Stuhl für den Direktor des Militärnachrichtendienstes HRU, Generalmajor Kyrylow Budanow, räumen und künftig Minister für strategische Industriezweige werden. »Der Krieg diktiert die Personalpolitik«, schrieb Arachamija.

Der seit November 2021 amtierende Verteidigungsminister Resnikow geriet zuletzt wegen eines Korruptionsskandals in die Kritik. Journalisten hatten herausgefunden, dass sein Haus für die Lebensmittelversorgung von Soldaten im Hinterland teilweise das Dreifache des Marktpreises bezahlt. Resnikow musste eingestehen, viel zu spät reagiert zu haben. Trotz Spekulationen, er könne das Verteidigungsministerium verlassen, hätten ihm weder Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Premierminister Denys Schmyhal einen Wechsel angeboten, sagte Resnikow der Nachrichtenseite »RBK Ukraina«. Arachamija hatte für diese Woche eine Abstimmung über die Personalie Resnikow im Parlament angekündigt.

Kurz darauf äußerten mehrere Experten Zweifel. Zwar werde es Neubesetzungen in der Regierung geben, nicht aber in Ministerien, die mit der Sicherheit der Ukraine zu tun haben, kommentierte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, beim Telegram-Kanal Nexta. Nachdem die Diener-des-Volkes-Abgeordnete Marjana Besuhla auf Facebook der Absetzung Resnikows durch das Parlament eine Absage erteilte, ruderte Arachamija zurück. Beobachter vermuten hinter dessen Aussagen einen Machtkampf mit dem Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, als dessen Vertrauter Resnikow gilt.