Nach einigem Gezerre im Vorfeld hat der rot-grün-rote Senat am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen doch noch ein Eckpunktepapier für eine Reform der Berliner Verwaltung beschlossen. Als die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Sitzung vor die Presse traten, wirkte die Stimmung durchaus gelöst. Dies umso mehr, als man im aktuellen Wahlkampf ansonsten nicht eben zimperlich miteinander umgeht.
Giffey sprach dann auch von einer »wirklich sehr konstruktiven Senatssitzung«. Jarasch erklärte, sie sei »sehr, sehr froh«, dass man sich auf das Papier verständigt habe. Lederer sagte: »Ich finde, wir drei geben hier ein ganz gutes Bild ab.«
Zur Erinnerung: Noch vor zwei Wochen lagen sich Giffey und Jarasch in den Haaren über Sinn oder Unsinn, kurz vor der Wahl ein Eckpunktepapier zu einer derart wichtigen Frage wie der Verwaltungsreform im Senat durchzupeitschen. Vergessen und vorbei. »Meine Stadt, meine Verwaltung, mein Berlin« hat Giffeys Senatskanzlei das gut 15-seitige Dokument schwungvoll überschrieben.
Im Kern geht es darum, dass das bislang übliche Behörden-Ping-Pong durch eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und der Bezirksebene beendet wird. Giffey, um Vereinfachungen nie verlegen, erklärte dazu: »Das Schulklo ist keine ministerielle, strategische oder gesamtstädtische Steuerungsaufgabe, das ist eine kommunale Aufgabe. Und die möge dann auch dort bleiben.«
Wichtig, so Giffey, Jarasch und Lederer, sei zudem der Aufbau eines behördenübergreifenden Personalpools, um auf Engpässe in einzelnen Ämtern reagieren zu können. Auch die Ausbildung von Fachkräften soll angekurbelt werden, ein Punkt, der vor allem der Linken am Herzen lag.[1] Man brauche »eine Personalausstattung, die Fluktuation und Ausfälle berücksichtigt«, sagte Lederer, der gleichwohl einschränkte, dass dies auf kurze Sicht wohl »ein frommer Wunsch« ist.
Einen in den vergangenen Wochen intensiv diskutierten Punkt stufte der Senat am Dienstag zu einem seiner beliebten »Prüfaufträge« herunter: Die Frage, ob es künftig in den zwölf Bezirken ein »politisches Bezirksamt« geben soll. Ob also die Bürgermeister und Stadträte ähnlich wie auf Landesebene von der politischen Mehrheit in den BVVen gewählt werden. Bislang gilt hier das koalitionsunabhängige Proporzverfahren.
In der Frage trat wohl auch Die Linke auf die Bremse. Man habe zu der Frage »keine klare Position« in der Partei, sagte Lederer frei heraus: »Aber das halte ich auch für eine nachgelagerte Frage.« Zumal ein solches Projekt eine Verfassungsänderung erfordert. Und das kann sich bekanntlich in die Länge ziehen.
Giffey gab am Dienstag bei alldem »das klare Bekenntnis zu starken Bezirken« ab.[2] Das immerhin war nett. Schließlich soll sie noch vor Kurzem die Kritik einzelner Bezirke, sie würden unzureichend an der Verwaltungsreform beteiligt, laut »Tagesspiegel« mit den Worten kommentiert haben: »Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.«