nd-aktuell.de / 20.02.2023 / Kommentare / Seite 1

Das Kapital zeigt bei der Post & Co. seine Zähne gegen Streiks

Die zunehmende Streikbereitschaft bei der Post und im öffentlichen Dienst führt bereits zu Drohungen und Angriffen der Kapitalseite

Simon Poelchau

Diesen Montag startete die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Urabstimmung bei der Deutschen Post[1]. Bis es zu einem unbefristeten Streik kommt, ist es noch ein langer Weg. Bis zum 8. März dauert die Abstimmung und 75 Prozent der Befragten müssen das Tarifangebot der Post ablehnen. Trotzdem zeigt das Kapital schon seine Zähne.

Der Konzern-Personalvorstand hat im Vorfeld der Urabstimmung mit einer Auslagerung von Jobs gedroht. Damit versucht er nicht nur, die Beschäftigten einzuschüchtern, er erinnert auch Verdi daran, dass er bei der letzten großen Auseinandersetzung im Jahr 2015 am längeren Hebel saß. Damals konnte die Gewerkschaft trotz harten Arbeitskampfs nicht erreichen, dass die Auslagerung von Jobs zurückgenommen wurde.

Ob die Strategie des Konzerns[2] in Zeiten des Arbeitskräftemangels aufgeht, bleibt abzuwarten. Schließlich funktioniert Lohndrückerei nur, wenn es Arbeitssuchende gibt, die Dumpinglöhne annehmen müssen. Dass Verdi bei der Post 15 Prozent mehr Gehalt fordert, ist jedoch ein Zeichen, dass sich die Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten gewandelt haben.

Doch wird auch in der Politik wieder Stimmung gegen die vermehrte Streikbereitschaft gemacht. So trommelte die CDU-Mittelstandsunion anlässlich des Warnstreiks bei den Flughäfen für eine Verschärfung des Streikrechts. Das Streikrecht dürfe nicht missbraucht werden, um im »frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten«, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion.

Solche Sätze sind ein Angriff auf alle Beschäftigten, die sich kollektiv für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Denn ein Arbeitskampf ist nur dann effektiv, wenn er sichtbar ist und wehtut. Man kann also nur hoffen, dass das Kapital sich bei diesen Angriffen auf die Angestellten die Zähne ausbeißt. Nicht nur bei der Post, sondern auch sonst in der Arbeitswelt.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171001.deutsche-post-oeffentlicher-dienst-co-gerwerkschaft-verdi-im-superkampfjahr.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169889.tarifverhandlungen-bei-der-post-gehaltsverhandlung-im-hoehenflug.html