Lieferkettengesetz im Praxistest

Das Anfang des Jahres in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz steht im Mittelpunkt einer Reise der Bundesminister Svenja Schulze (Entwicklung) und Hubertus Heil (Arbeit) nach Westafrika. Los ging es am Montagabend in Ghana, von Mittwoch bis Freitag weilen die SPD-Politiker im Nachbarland Elfenbeinküste. »Wer global wirtschaftet, wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen«, sagte Heil vor der Abreise. »Diesen Grundsatz schreiben wir mit unserem deutschen Lieferkettengesetz rechtsverbindlich fest.« Schulze ergänzte, bei der Umsetzung der neuen Regeln komme es darauf an, dass »sie denen helfen, für die sie gemacht wurden: den Menschen am Anfang der Lieferketten, darunter viele Frauen und Kinder«.

Bei der Reise mit von der Partie ist auch der neue Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern und Sozialpartnern wollen sich Schulze und Heil ein konkretes Bild am Beispiel der Textil- und Kakao-Lieferketten machen, wie aus dem Entwicklungsministerium verlautet. In der ghanaischen Hauptstadt Accra wollen die Minister eine Textilfabrik, die auch nach Europa exportiert, und einen der weltweit größten Secondhand-Textilmärkte besuchen. In der Elfenbeinküste stehen eine Plantage und eine Kakaokooperative auf dem Terminkalender.

Dies ist nicht zufällig gewählt, denn Kakao und Altkleider gehören zu den extremen Beispielen für die asymmetrischen Beziehungen im Handel zwischen Europa und Afrika. Der Schokoladenrohstoff wird in Westafrika angebaut, wobei Kinderarbeit, Ausbeutung von Erntehelfern und gesundheitsgefährdender Einsatz von Pestiziden zum Alltag gehören, sowie als billiger Rohstoff exportiert, während der Großteil der Wertschöpfung im Norden stattfindet. Allein die Elfenbeinküste steht für 60 Prozent der deutschen Importe. Hier sind mehr als 80 Prozent der Wälder zur Schaffung von Anbauflächen für das Hauptexportgut gerodet worden.

Ghana wiederum ist nicht nur ein großer Kakaoproduzent, sondern auch einer der Hauptimporteure von in Deutschland aussortierter Bekleidung. Das behindert die aufstrebende Modeindustrie vor Ort. Außerdem sind laut Entwicklungsministerium rund 40 Prozent der Secondhandware für den Weiterverkauf unbrauchbar – 15 Millionen Stücke pro Woche werden sofort nach Ankunft als Abfall aussortiert und anschließend an Flüssen oder Stränden wild entsorgt oder verbrannt.

Die deutsche Industrie nutzt die Reise, um erneut gegen das Lieferkettengesetz zu stänkern. Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands BDI sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Gesetz konterkariere ein stärkeres Engagement in Afrika. Dabei gewinne der Kontinent gerade an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, um die Abhängigkeit einzelner Branchen von Asien zu reduzieren. »Bürokratische Überforderung« lautet der gerne bemühte Kritikpunkt.

Tatsächlich müssen deutsche Unternehmen künftig Berichte vorlegen, wie es um die Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Lieferkette steht. Das gilt zunächst aber nur für größere Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern. Und das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird die Berichte nach eigener Aussage erst ab Mitte 2024 prüfen.

Die kaum verblümte Drohung der Industrie, sich aus armen Ländern zurückzuziehen, kennt natürlich auch die Bundesregierung. Sie will dafür sorgen, dass »Unternehmen gemeinsam mit ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinarbeiten, anstatt sich aus riskanten Märkten zurückzuziehen«, wie es Schulze und Heil ausdrücken. Die Bundesregierung unterstütze die Unternehmen sowie ihre Partner vor Ort mit zahlreichen Maßnahmen.

Ohnehin ist das deutsche Lieferkettengesetz, wie Nichtregierungsorgansiationen kritisieren, zu schwach, um die Zustände vor Ort merklich zu verbessern. Ein strengeres EU-Gesetz, über das weiterhin beraten wird, sei nötig. Hauptforderung ist, dass ein existenzsicherndes Einkommen für alle Menschen in den Lieferketten als Menschenrecht anerkannt wird. »Faire Preise für Kakaobauern und -bäuerinnen sind der beste Weg, um Kinderarbeit zu beenden«, sagt Pauline Zéi von der ivorischen Entwicklungsorganisation Inades. »Denn Armut ist die Hauptursache dafür, dass die Kinder nicht zu Schule gehen können oder ihren Eltern auf den Plantagen helfen müssen.« Schokoladenunternehmen stünden in der Verantwortung, höhere Preise an die Bauern zu zahlen. Eine Verdoppelung halten NGOs für angemessen.

Die Realität ist eine andere: Während nach Beginn des Ukraine-Krieges die Preise vieler Rohstoffe in die Höhe schnellten, ging es beim Kakao bergab, möglicherweise in Erwartung geringerer Nachfrage wegen des Konjunktureinbruchs. Mittlerweile sind sie etwas gestiegen, aber die Bauern kämpfen mit hohen Energiekosten. Höhere Preise hingegen sind offiziell kein Thema der Reise von Schulze und Heils.