nd-aktuell.de / 26.02.2023 / Kommentare / Seite 1

Legale Fluchtwege: Notwendige Utopie

Vor der italienischen Küste sind dutzende Geflüchtete ertrunken. Die EU muss das Asylrecht ernst nehmen und nicht verschärfen

Ulrike Wagener

Es ist absolut zynisch: Die italienische Rechtsaußenregierung bezeichnet den Tod von mehr als 40 Geflüchteten vor der europäischen Küste als Tragödie[1]. Doch es ist eine, die sie gekonnt zu instrumentalisieren weiß für ihre rassistische Agenda. Denn statt endlich eine notwendige Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik zu forcieren, tun Giorgia Meloni[2] und ihre Verbündeten alles, um die Flucht nach Europa für den Großteil der Menschen unmöglich zu machen.

Das Asylrecht[3], das nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer historischen Notwendigkeit heraus geschaffen wurde und offiziell bis heute besteht, wirkt immer mehr wie eine utopische Vision. Migration ist eine Konstante der menschlichen Entwicklung. Durch den Klimawandel und daraus resultierende Kriege werden künftig eher mehr als weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dass die italienische Regierung eine schärfere Bekämpfung der Schlepper fordert, ist vorhersehbar. Doch die wirksamste Bekämpfung von Schleppern, die Flüchtenden horrende Summen abknöpfen und sie auf überfüllte, untaugliche Boote setzen, wäre die Einführung legaler Fluchtwege und ein funktionierendes Asylsystem.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171284.seenotrettung-eu-asylpolitik-dutzende-gefluechte-im-mittelmeer-ertrunken.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170948.neofaschismus-meloni-haelt-strammen-rechtskurs.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170723.asylpolitik-abgesang-aufs-asylrecht.html