Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber selbst beinharte Optimisten müssen jetzt eingestehen: Die Große Koalition kann wohl nur noch ein Wunder aufhalten. Franziska Giffey will Schwarz-Rot – und bis auf wenige Abweichler sehen das in der SPD viele ähnlich.[1] Ob sich – wie es uns die Hauptstadtpresse einreden will – die Bevölkerung nichts sehnlicher wünscht als einen CDU-Regierenden, nachdem sie vor anderthalb Jahren mit 60 Prozent Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt hat, darf angezweifelt werden.
Die SPD verrät also – mal wieder – die materiellen Interessen ihrer Wählerschaft. Den Unkenrufen vom »Chaos-Senat« einen Verzweiflungsschlag entgegenzusetzen, war Giffey und Co. offenbar wichtiger als eine soziale Politik für Berlin. Die jetzt durchsickernden Ausschnitte aus den Sondierungen lassen aber auch die Grünen nicht gut dastehen. Sollten die Berichte, dass Grüne und SPD nicht übereinkommen konnten, den Tatsachen entsprechen, erscheinen die Grünen als politische Dilettanten. Eine Absurdität, die man sich auf der Zunge zergehen lassen darf: Während es die Linkspartei schafft, mit der SPD einen Kompromiss zu den milliardenschweren Enteignungen auszuhandeln[2], können die Grünen kein verhandelbares Angebot zu Radwegen machen.
Denken sollten wir jetzt an die Leidtragenden der Politik der nächsten dreieinhalb Jahre: An die halbe Million Mieter im sozialen Wohnungsbau zum Beispiel, deren Mieten der rot-grün-rote Senat in der Inflationskrise einfror. An die Eltern, die aktuell noch von kostenfreien Kitas profitieren. An die ukrainischen Geflüchteten, für die Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) das vollbrachte, woran der CDU-Innensenator Frank Henkel in der Fluchtbewegung von 2015 scheiterte: eine schnelle Unterbringung. Ob es solche Programme unter Schwarz-Rot wieder geben wird? Selbst die Fortführung der bestehenden ist jetzt unsicher.
Sicher ist dagegen – so viel Optimismus sei erlaubt – eines: Widerstandslos werden sich die Berliner der reaktionären Politik der kommenden Jahre nicht ergeben.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171372.schwarz-rot-in-berlin-rote-fahnen-im-wind.html