Dass sich der Abgeordnete Tobias Schulze (Linke) über den Verrat der Berliner SPD an der bisherigen rot-grün-roten Koalition ärgert, ist verständlich. Es ist auch nachvollziehbar, dass er am Freitagabend beim Parteitag[1] davon träumte, einen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der nächsten Wahl 2026 mitsamt der SPD abzulösen, also die Sozialdemokraten dann ebenfalls in die Opposition zu schicken. Allerdings ist es sehr kühn, eine eigene Mehrheit von Grünen und Die Linke für möglich zu halten. Es stellt sich angesichts der aktuellen Spaltungstendenzen zunächst einmal die Frage, ob es Die Linke 2026 überhaupt noch geben wird, und wenn ja, in welcher Form.
In Brandenburg steht Die Linke aktuell bei neun Prozent. Eine Spaltung der Partei würde für die Landtagswahl 2024 wahrscheinlich bedeuten, dass die Rest-Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin könnte eine Rumpfpartei 2026 diese Hürde durchaus noch meistern. Weitere Verluste in den Außenbezirken könnten teils dadurch aufgefangen werden, dass sich das Wählerpotenzial in den Innenstadtbezirken durch eine Spaltung sogar vergrößert. Dass Die Linke aber so stark abschneidet, dass es für Grün-Rot reicht, ist zu bezweifeln. Die Frage ist auch, wie überlebensfähig eine Regionalpartei wäre, die es nur noch in Berlin und Thüringen in die Landesparlamente schafft und bundespolitisch abgemeldet ist.
Dass sich die Berliner Linke auf ihrem Parteitag ein bisschen selbst beweihräucherte für ihre Leistungen in den sechs zurückliegenden Jahren, in denen sie mitregierte, ist nicht verwunderlich. So machen Parteien das. Fakt ist aber auch: Ein Landesverband, der in der gegenwärtigen Lage nicht komplett einbricht, kann nicht alles falsch gemacht haben. Er muss im Gegenteil viel richtig gemacht haben. Dazu zählt das Bemühen, sich vom Bundestrend abzukoppeln – egal, wie man das inhaltlich bewertet. Ob bei den Sozialisten 2026 große Lust besteht, wieder mitzuregieren, hängt dann auch noch davon ab, zu welchen Bedingungen.