Polizeigewalt hat es gegeben

Mit dem Bericht des Grundrechtekomitees gibt es erstmals eine ausführliche Dokumentation zum Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols bei den Protesten in Lützerath. Sie widerlegt den grünen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der vor dem Einsatz im Januar von »großer Ruhe und Besonnenheit« seiner Beamten sprach.

Auch der NRW-Innenminister Herbert Reul verliert damit die Deutungshoheit: Nach der Räumung wies der CDU-Politiker die Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt als Falschbehauptung zurück und unterstellte den Opfern eine »bewusste Strategie« zur Delegitimerung der Polizei.

An einer solchen Polizeilegende hatte schon der damalige SPD-Bürgermeister und heutige Bundeskanzler nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg gestrickt. Zusammen mit Initiativen wie G20-Doku, die Aufnahmen von Übergriffen gesammelt und online gestellt hat, konnte das Grundrechtekomitee der Behauptung einer durchgehend friedfertigen Polizei etwas entgegensetzen.

So wurde – wie nun in Lützerath – das von Olaf Scholz vorgetragene Narrativ »Polizeigewalt hat es nicht gegeben« als Lüge entlarvt.