Wissings torpediert geplantes Verbrenner-Aus

Deutschland stellt sich quer und bremst die gesamte EU aus. Das geplante Verbrenner-Aus, auf das sich Parlament und Regierung bereits verständigt hatten, steht nun wieder zur Disposition. Eigentlich sollte es ab 2035 keine Neuzulassungen von Pkw mehr geben, die im Betrieb CO₂ ausstoßen. Motoren, die Benzin oder Diesel verbrennen, hätten so keine Zukunft mehr. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in letzter Sekunde das Vorhaben gestoppt, weil er die Technologieoffenheit gefährdet sieht, wie er es ausdrückt. Synthetische Kraftstoffe sollen als sogenannte E-Fuels die Verbrenner-Technolgie retten. Dabei sagen Fachleute, dass diese E-Fuels nicht konkurrenzfähig, weil sie zu teuer und extrem energieineffizient sind. Plötzlich hat die FDP, die sonst immer auf das freie Spiel der Marktkräfte setzt, ein Herz für Technologien, die ohne Subventionen keine Chance hätten.

Der FDP geht es nicht nur um die E-Fuels, sondern auch um die bevorstehenden Landtagswahlen. Jüngste Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Bundesbürger*innen das Verbrenner-Aus ablehnen. Dieses Wähler*innenpotenzial möchte man erschließen und torpediert dafür auch europäische Vereinbarungen. Zudem wäre die FDP nicht die FDP, wenn sie die Wünsche und Sorgen der deutschen Autoindustrie unberücksichtigt ließe. Nachdem diese die Entwicklung hin zur E-Mobilität weitgehend verschlafen hat, überbieten sich die Konzerne nun in ihrer Begeisterung für emissionsfreie Motoren.

Doch das ist oft nur Show. BMW und Porsche etwa wollen auch künftig in Verbrenner-Technologie investieren und weigern sich, ein Ausstiegsdatum zu nennen. Auch Mercedes mag sich nicht festlegen. FDP-Verkehrsminister Wissing intervenierte also nicht nur im Namen der besorgten Benzinbürger*innen, sondern auch im Interesse einiger Autokonzerne.