Rund 700 Bürgermeister und Landräte hatte die Fraktion von CDU und CSU am Donnerstagabend nach Berlin zu einem »Kommunalgipfel« zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Etwa 200 waren erschienen. Sie sprachen vor allem über Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit der Unterbringung Tausender Geflüchteter[1].
CDU-Chef Friedrich Merz schlug zwar vergleichsweise moderate Töne an, betonte, man wolle »überparteilich« agieren, zuhören und schauen, was man zur Unterstützung der teils mit dem großen Zustrom von Menschen überforderten Städte, Gemeinden und Landkreise tun könne. Praktisch wird das Treffen keinerlei Mehrwert über die Möglichkeit für Kommunalpolitiker zum Dampfablassen hinaus haben. Insofern dürfte zutreffen, was Aktive von Grünen und Linkspartei sowie aus der Zivilgesellschaft über den eigentlichen Zweck der Konferenz sagten: Sie diene vor allem der Stimmungsmache gegen Geflüchtete.
Auf dem Unionsgipfel wurde vor allem die Bundesregierung für die Schwierigkeiten der Kommunen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter in Arbeit, Schulen und Kitas verantwortlich gemacht. Merz mahnte: »Wir wollen hier Lösungen haben, damit in diesem Land die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten bleibt.« Die Ampelkoalition habe zwar zweimal zu Flüchtlingsgipfeln[2] eingeladen. Deren Ergebnisse für die Kommunen seien aber »unverändert sehr unbefriedigend und unzureichend«.
Die kommunalen Spitzenverbände haben von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme gefordert. Vor allem wollen sie, dass von vornherein weniger Menschen nach Deutschland gelangen. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) insbesondere zur Verteilung der finanziellen Lasten bei der Versorgung von Geflüchteten ist für den 10. Mai geplant.
Die Gäste der Union – in der übergroßen Mehrheit ebenfalls Mitglieder von CDU und CSU – schilderten die Situation in ihren Städten und Regionen meist in düsteren Farben. Sie berichteten von teils menschenunwürdigen Unterbringungssituationen [3]für Migranten. Dafür machten viele von ihnen allerdings die Schutzsuchenden selbst verantwortlich – nämlich jene, die aus ihrer Sicht Schutz und Unterstützung nicht verdienen, weil sie »eigentlich ausreisen« müssten. Fast alle Rednerinnen und Redner forderten schnellere Abschiebungen.
Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU), warf der Bundesregierung in dem Zusammenhang vor, sich wegzuducken. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, der Wohnungsmarkt ausgelastet. Der Oberbürgermeister von Suhl, André Knapp (CDU), behauptete, die rot-rot-grüne Landesregierung unterschätze die Dramatik der Lage. Mehrere Redner verlangten Initiativen zum Bau von Wohnungen für Geflüchtete und Migranten.
Etliche Redner, unter ihnen auch Friedrich Merz, warnten vor einer Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Zugleich betonten viele, man wolle Schutzbedürftigen weiter helfen. Merz hob hervor, dass die Bundesrepublik 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe. Zudem habe es 244 000 Asylanträge gegeben, davon 220 000 Erstanträge. In diesem Jahr müsse vor dem Hintergrund des Anstiegs im Januar und Februar mit mehr als 300 000 Asylanträgen gerechnet werden. Dies werde die Gesellschaft »an die Grenzen dessen« bringen, was sie »noch bereit ist zu akzeptieren«, raunte der Chef der Unionsfraktion. Er kündigte eine Initiative im Bundestag an, um gemeinsam mit der Bundesregierung einen Beitrag zur wirksamen Unterstützung der Kommunen zu leisten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Schaffung neuer »Rückführungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Drittstaaten«. Auf EU-Ebene gehe es um den besseren Schutz der Außengrenzen.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, wies die auf der Konferenz geäußerten Vorwürfe zurück. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr zur Entlastung der Verwaltungen vor Ort aus. Die Länder müssten das Geld aber zeitnah weiterleiten.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl und die Flüchtlingsräte von 13 Bundesländern kritisierten die Veranstaltung der Union scharf. »Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz«, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Union instrumentalisiere die Debatte um die Lasten der Unterbringung und Versorgung und sei »mitverantwortlich für Gewalt« gegen Geflüchtete. Tareq Alaows von Pro Asyl wies zudem darauf hin, dass laut der aktuellen Statistik [4]mehr als zwei Drittel derer, die 2022 einen Antrag auf Asyl stellten, einen Schutzstatus erhalten haben. Sie sind also keine Personen, die »nur« der Armut entkommen wollen. Bei vielen weiteren dürfte über den Antrag noch nicht entschieden worden sein.