Los Angeles will Polizeiporträts aus dem Internet zurück

Die Stadt Los Angeles will den Journalisten Ben Camacho per Gerichtsbeschluss zwingen[1], einen USB-Stick mit Fotos von insgesamt 9310 Beamten des Los Angeles Police Department (LAPD) zurückzugeben und diese aus dem Internet zu entfernen. Eine gleichlautende Klage ging vergangene Woche an die Stop LAPD Spying Coalition[2], eine polizeikritische Gruppe, die sich der »Gegenüberwachung« verschrieben hat. Die Aktivisten betreiben die Webseite »Watch the Watchers«[3] und haben dort die Fotos der Beamten veröffentlicht. Gibt man in einem Suchfeld den Namen ein, erscheinen das Lichtbild und Angaben zum Dienstgrad, ethnischer Zugehörigkeit sowie Mailadressen.

Camacho und die Stop LAPD Spying Coalition seien im »unrechtmäßigen Besitz« der Fotos, schreibt die Stadt. Jedoch hatte der Journalist den Datensatz mit Hilfe des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Aufzeichnungen[4] erhalten. Zwar wollte die Polizei die Bilder zunächst nicht herausgeben, musste sich jedoch nach einer Klage einem Vergleich beugen[5].

Die Anwälte Camachos hatten argumentiert, dass die Polizei selbst auf ihrer Webseite Porträts ihrer Beamten veröffentlicht. Alle auf »Watch the Watchers« online gestellten Personendaten seien auf Polizeiwebseiten zu finden. Auch die Stop LAPD Spying Coalition sieht sich im Recht, da keine Privatadressen von Polizisten veröffentlicht würden.

Anders als in Deutschland gilt die Veröffentlichung von Porträtfotos in den USA auch durch Private nicht als Verletzung der Privatsphäre. Camacho beruft sich zudem auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert.

Hinter dem Vorgehen gegen Camacho und die Polizeibeobachter steckt eine Polizeigewerkschaft, die wegen der Veröffentlichungen ihrerseits eine Klage[6] gegen die Stadt und das LAPD eingereicht hat. Darin wird zwar die Herausgabe der Fotos nicht grundsätzlich angegriffen. Jedoch, so monieren die Kläger, seien unter den Beamten, deren Bilder veröffentlicht wurden, auch solche, die verdeckte Überwachungsmaßnahmen durchführen – mit oder ohne Uniform. Tatsächlich hatte die Stadt bei der Übergabe der Bilder an Camacho nach eigenem Bekunden alle ausgesondert, die verdeckte Ermittler zeigten. Laut ihrem Anwalt soll dies weniger als 100 Beamte betroffen haben.

Die Polizeigewerkschaft argumentiert hingegen, in dem übergebenen Datensatz könnten sich auch Fotos von von Beamten befinden, die in der Vergangenheit verdeckt ermittelt hätten und dadurch auffliegen könnten. Wegen Fahrlässigkeit wollen angeblich auch 321 LAPD-Beamte von der Stadt in einer separaten Sammelklage[7] Schadensersatz fordern.

Die Stadt wiederum fordert Camacho in ihrer Klage auf, nicht nur die Daten zurückzugeben, sondern auch alle Kopien zu löschen. Das ist praktisch unmöglich, denn die Webseite »Watch the Watchers« wird im Internet mehrfach gespiegelt, darunter in der Online-Bibliothek archive.org[8] und mit Hilfe von BitTorrent[9]. Diese zensurresistente Filesharing-Software basiert auf einem dezentralen Prinzip, sodass die Spuren der Bilder kaum verfolgt, geschweige denn gelöscht werden können.

Camacho ist als polizeikritischer Journalist und Filmemacher[10] bekannt und hat bereits mehrere Polizeiskandale aufgedeckt. Seine Arbeit basiert unter anderem auf Porträtfotos, die er aus früheren Anträgen im Rahmen des Gesetzes über öffentliche Aufzeichnungen erhalten hatte.

Links:

1. https://www.documentcloud.org/documents/23772327-2023-04-05_camacho-complaint
2. https://stoplapdspying.org/
3. https://watchthewatchers.net/
4. https://lacity.nextrequest.com/requests/23-2867
5. https://www.documentcloud.org/documents/23772326-2022-05-22-ben-camacho-v-city-of-la-complaint
6. https://www.documentcloud.org/documents/23772328-001-lappl-v-city-of-la-complaint
7. https://www.mcnicholaslaw.com/lawsuit-filed-against-city-of-los-angeles-and-lapd-for-wrongly-releasing-identities-of-undercover-officers/
8. https://archive.org/details/lapd-headshots
9. https://data.ddosecrets.com/LAPD Headshots/
10. https://twitter.com/bencamach0