»Wir machen Brandenburg zum Fahrradland«, verspricht Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). »Denn Fahrradfahren ist nicht nur gesund, sondern auch klimafreundlich und trägt so zur Mobilitätswende bei. Deshalb wollen wir den Radverkehr in Brandenburg in den kommenden Jahren weiter stärken«, kündigt er am Dienstag an.
Das rot-schwarz-grüne Kabinett hat zuvor eine neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Ziel sei, den Anteil des Radverkehrs deutlich auf 20 Prozent zu erhöhen. Damit würden Radfahrer ihren Beitrag leisten, dass die Brandenburger im Jahr 2030 ganze 60 Prozent ihrer Wege umweltfreundlich zu Fuß, auf dem Fahrradsattel oder mit Bus und Bahn zurücklegen. Im Jahr 2017 waren es erst 40 Prozent beziehungsweise allein für das Rad gerechnet 11 Prozent.
Um die Radwege in Schuss zu halten und neue zu bauen, standen im vergangenen Jahr 38 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind es 44 Millionen und im kommenden Jahr 45 Millionen. Allein im laufenden Jahr sind 19 Projekte zum Bau von Radwegen an Bundesstraßen vorgesehen und 16 zum Bau von Radwegen an Landesstraßen[1]. Vision ist ein Radnetz, das es ermöglicht, lückenlos umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das bedeutet nicht, riesige Entfernungen komplett im Sattel zurückzulegen. Zum Konzept, das bis 2024 erst noch ausgearbeitet wird, gehören auch Abstellplätze an Bahnhöfen, wo dann in den Zug umgestiegen werden kann. 2045 soll der Traum Wirklichkeit werden. Vorerst soll die Förderprämie für die Anschaffung von Lastenfahrrädern beibehalten werden.
Minister Beermann bezeichnet sich als »begeisterten Fußgänger«. Das Radfahren müsste er als gebürtiger Münsterländer in seiner DNA haben. Er fahre auch Rad, sagt Beermann. Aber zu Fuß gehe er dann doch lieber. Mit Bus und Bahn[2] erreicht der 57-Jährige den einen oder anderen Termin und lässt dafür den Dienstwagen stehen. Das ist für einen Politiker ungewöhnlich, zumal einen von der CDU. »Aber ich nutze auch das Auto, wenn es sinnvoll ist.«
»Was den Radverkehr betrifft, hat sich schon einiges verbessert«, urteilt der Minister. »Wenn wir heute auf das Fahrrad schauen, dann sehen wir ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel.« Doch der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) meint dazu: »Papier ist geduldig.« Interessanter als die neue Radverkehrsstrategie ist für ihn, was die Landesregierung konkret zustande bringt[3]. »Die Bilanz ist mehr als bescheiden.« Auf seine Anfrage hin habe das Infrastrukturministerium einräumen müssen, dass der Anteil von Landesstraßen mit einem ausgebauten Radweg seit der Landtagswahl 2019 nur von 14 auf 15 Prozent gestiegen sei. »Eine klare Prioritätensetzung pro Radverkehr ist weder im Landeshaushalt noch beim Personaleinsatz im Landesbetrieb Straßenwesen erkennbar«, so Büttner. »Solange sich das nicht ändert, bleiben die Ziele der Radverkehrsstrategie ein frommer Wunsch.«