Frankreich: Unberechenbar entgleist

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ist bekannt für seine wohlkalkulierten Entgleisungen. Am Donnerstag löste er eine politische Krise mit Italien aus, indem er der rechtsextremen Regierungschefin Giorgia Meloni vorwarf, sie sei »unfähig, das Problem der illegalen Einwanderer zu lösen«. Rom reagierte empört, sagte ein für denselben Tag geplantes Treffen der beiden Außenminister ab. Darmanins Versuch, Italien beim Thema Migration die Schuld zuzuschieben[1], kam in Rom nicht gut an. Während Frankreich sich davor drückt, seinen Teil der Asylsuchenden aufzunehmen und gerade erst eine Sondereinheit aus Polizisten, Zöllnern und Militärs an der Grenze zu Italien stationiert hat, um Geflüchtete zurückzuweisen[2], setzt Darmanin alles daran, Macrons Versprechen umzusetzen, künftig mehr Ausländer abzuschieben[3].

Beobachtern zufolge will sich Darmanin mit solchen Äußerungen als rechter Flügelmann der Regierung profilieren und sucht Unterstützung für eine eventuelle Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 auch unter den rechtsbürgerlichen Republikanern, schiele sogar auf die Wähler der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Darmanin ist schwer auszurechnen: Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl 2017 hatte er sein Amt als Vize-Parteichef der Republikaner niedergelegt und sich Emmanuel Macron[4] angeschlossen. Der machte Darmanin erst zum Budget-, dann zum Innenminister. Dabei hatte Darmanin noch vor dem Frontenwechsel Macron als »pures Produkt der besseren Viertel, der Elitehochschulen, der vermögenden Kreise und ihrer einflussreichen Netzwerke[5]« bezeichnet.

Geboren 1982 im nordfranzösischen Valenciennes, war Darmanin nach dem Studium in Lille zunächst Lokalpolitiker, dann Bürgermeister von Tourcoing, bevor er 2014 Parlamentsabgeordneter der Republikaner wurde. Ihm wurde wiederholt sexistische Gewalt vorgeworfen, darunter von seiner ersten Frau. Er stellt sich schützend vor gewalttätige Polizisten und fällt durch homophobe Äußerungen auf. Militante Umweltschützer pflegt er als »Ökoterroristen«[6] zu bezeichnen.  Ralf Klingsieck

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168428.gerettete-migranten-feindliche-akte-statt-solidaritaet.html?sstr=frankreich|darmanin
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171319.restriktive-gesetzgebung-streit-um-frankreichs-aufenthaltsrecht.html?sstr=frankreich|darmanin
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169200.frankreich-paris-will-mehr-abschieben.html?sstr=frankreich|darmanin
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164003.frankreich-emmanuel-macron-setzt-auf-kontinuitaet.html?sstr=frankreich|darmanin
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172997.autoritaerer-liberalismus-krise-in-frankreich-gegen-macron-und-seine-welt.html?sstr=frankreich|darmanin
6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172274.wasserknappheit-in-frankreich-wasser-fuer-die-maiswueste.html?sstr=darmanin