Berlin. In der Berliner Wuhlheide hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit der Auflösung eines Protest-Camps von etwa 100 Aktivisten begonnen[1]. Hintergrund sei ein Verbot der weiteren Durchführung des Camps durch die Versammlungsbehörde, das bis zum 30. September gelte, twitterte die Polizei am Mittwochmorgen. Mit mehreren Lautsprecherdurchsagen informierten Einsatzkräfte demnach die Menschen im Camp darüber und forderten diese auf, innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu gehen. Nach einer letzten Aufforderung sollten Personalien der noch Anwesenden festgestellt und diese herausgeleitet werden.
»Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab. Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet« teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwochmorgen der dpa mit.
Erste Menschen hätten das Protestcamp bereits verlassen, sagte eine Polizeisprecherin gegen 8.00 Uhr, etwa zwei Stunden nach Einsatzbeginn. Nach Angaben auf Twitter ging die Polizei insgesamt von etwa 100 Menschen in Baumhäusern, Tripods und Zelten aus. Es seien etwa 200 Einsatzkräfte vor Ort, hieß es am Morgen.
Den Einsatz begründete die Polizei bei Twitter auch mit der erheblichen Verletzung der »Rechte Dritter« durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, errichtete Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, erläuterte die Polizeisprecherin. Diese Hindernisse und Löcher sollten im Zuge des Einsatzes beseitigt werden. Die Sprecherin sagte, das Verhalten der Menschen im Protestcamp in den vergangenen Tagen habe keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei erkennen lassen.
Das Camp war laut Polizei am 13. Mai von Einsatzkräften festgestellt worden. Am gleichen Tag sei bei der Versammlungsbehörde eine Mahnwache Wuhlheide/Protestcamp zur Verhinderung des Baus »Tangentiale Verbindung Ost (TVO)« angezeigt worden. Eine vorherige Abstimmung zwischen Aktivisten und Versammlungsbehörde, die normalerweise üblich sei, habe es nicht gegeben.
Der Einsatz führte nach Polizeiangaben zu Verkehrsbehinderungen in Köpenick. Die Rudolf-Rühl-Allee sei gesperrt.
Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen[2], wollen nach eigenen Angaben mit der Aktion in Köpenick verhindern, das für den Bau der geplanten Straße »Tangentiale Verbindung Ost« etwa 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten einige Bäume und bauten Baumhäuser. Bereits am Montag hatten die Besetzer bei Twitter geschrieben: »Wir gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen stattfindet.« Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten. dpa/nd