Kriminelle Mittelmeeranrainer

Abermals wurden Geflüchtete aus der maltesischen Seenotrettungszone nach Libyen verschleppt, ein Asylantrag in der EU so unmöglich gemacht. Der Schlepptau einer libyschen Miliz über hunderte Kilometer steht symbolisch für die Migrationsabwehr der EU und ihrer Helfershelfer.

Zusammen mit Libyen, der EU-Kommission und Frontex haben Malta und Italien eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel gebildet, Menschen in unsichere Staaten zurückzubringen. Libyen erhielt viele Millionen Euro für Schiffe und Überwachungstechnik. Frontex meldet aus der Luft gesichtete Boote an ein Kontrollzentrum in Tripolis, das ebenfalls mit EU-Geldern errichtet wurde.

Nur Gerichte könnten dieser rechtswidrigen Praxis ein Ende setzen, denn politisch ist sie von den EU-Staaten gewollt. Wegen der informellen Abkommen zur Migrationsabwehr ist eine rechtliche Kontrolle jedoch kaum möglich oder dauert viele Jahre.

Es braucht deshalb Druck von der Straße, um dem kriminellen Treiben ein Ende zu setzen. Die leider spärlich besuchte Demonstration gegen den »Asylkompromiss 2.0« am Freitag in Berlin lässt darauf kaum hoffen.