Die Debatte um die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes hat für eine Krise innerhalb der regierenden Ampel-Koalition gesorgt. Hatte der Zeitplan des Koalitionsausschusses vorgesehen, das Gesetz noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7.Juli durch den Bundestag zu bringen, ist dies seit der Intervention der FDP unwahrscheinlicher geworden.
So hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett eine Protokollnotiz abgegeben und Nachbesserungen angemahnt. Vergangene Woche blockierte die FDP die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag. Vonseiten des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hatte es in der Folge den Vorwurf des »Wortbruchs« gegeben.
Nun wird vorerst weiter außerhalb des Parlaments beraten. Für den Dienstagabend beraumte Habeck ein Treffen mit den Berichterstattern der Regierungsfraktionen an. Auch das am Gesetzentwurf beteiligte Bauministerium soll vertreten sein. Dabei wolle man vor allem auf die 77 von der FDP gestellten Fragen eingehen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber der Agentur dpa. Ergebnisse seien keine zu erwarten, da es sich nicht um Verhandlungen handele, zitierte dpa Regierungskreise. Auch Gespräche der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die vergangene Woche begonnen hatten, sollen dieser Tage fortgesetzt werden.
In der bisherigen Fassung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ab 2024 mit wenigen Ausnahmen nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Bereits vergangenen Freitag hatte Habeck Kompromisslinien benannt. So schlug er etwa die Option vor, die Vorgaben zunächst auf Neubauten zu beschränken. Allein damit dürfte die FDP kaum zu überzeugen sein. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass seine Partei eine Lösung bevorzuge, »die sich vornehmlich auf den Emissionshandel stützt«. Für konstruktive und sozialverträgliche Vorschläge, welche die Menschen nicht überforderten, bleibe man allerdings offen.