Abschiebung nach Russland: Inhumanes Exempel-Statuieren

Es sind bisher nur Einzelfälle: Aus Bayern wurden im Frühjahr zwei russische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Einer von ihnen soll ein verurteilter Straftäter sein. Was für eine Straftat das war, wird in den bisherigen Berichten nicht genannt, es tauchen darin aber zuverlässig Vorkabeln wie »irreguläre Migration«, »Gefährder« und »Terrorhelfer« auf.

Wie zuvor bei Abschiebungen nach Afghanistan hantieren Behördenvertreter und Politiker auch jetzt mit solchen Begriffen, um eine Praxis zu rechtfertigen, die das eigene Gerede vom die Menschenrechte[1] verteidigenden Westen ad absurdum führt. Genau wie die Tatsache, dass bislang nicht einmal 100 Asylgesuche russischer Kriegsdienstverweigerer[2] – von denen es ohnenhin nur ganz wenige nach Deutschland schaffen – positiv beschieden wurden. Dazu kommt, dass Abschiebungen nach Russland nur teure Symbolpolitik[3] sind, weil sie wie jene in andere Staaten nur in wenigen Fällen umsetzbar sind. Hier wird hartes Durchgreifen gegen »kriminelle Ausländer« auf dem Rücken von Menschen inszeniert, denen unter anderem die Zwangsrekrutierung für den Krieg droht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173510.asylrechtseinschraenkungen-pro-asyl-rechte-fuer-fluechtlinge-nur-noch-auf-dem-papier.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173373.ukraine-krieg-russische-deserteure-erhalten-noch-immer-kein-asyl-in-deutschland.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165437.asylpolitik-airlines-verdienen-an-abschiebungen.html