Hilferuf von Sea-Eye: Die Seenotrettung spaltet die Ampel
Matthias Monroy zum Hilferuf des Vereins Sea-Eye
Nach der Festsetzung der zivilen Rettungsschiffe »Sea-Eye 4« und »Mare*Go« in Italien hat sich der Regensburger Verein Sea-Eye an Außenministerin Annalena Baerbock gewandt. Sie soll sich in Rom für ein Ende der Bestrafung einsetzen.
Die Grünen-Politikerin ist die richtige Adressatin, denn die Schiffe fahren unter deutscher Flagge. Das Außenministerium ist derzeit auch die letzte Hoffnung, um den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung[1] umzusetzen. Dort hatten die Parteien versprochen: »Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.«
Genau dies tun aber das FDP-geführte Verkehrsministerium und das Innenministerium unter der SPD. Sie wollen andere EU-Staaten in einer »Kontaktgruppe«[2] dafür gewinnen, die zivile Rettungsflotte unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit mit neuen Verordnungen an die Kette zu legen.
Mit einem Appell an den Staat ist es aber nicht getan, es braucht den Druck von der Straße. Demonstrationen in Deutschland zur Freilassung der Rettungsschiffe werden vielleicht die Regierung in Italien nicht beeindrucken. Hierzulande könnten sie aber offenlegen, wie FDP und SPD mit offenem Visier ihr einstiges Versprechen gebrochen haben.
Links:
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
- https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang=en&groupId=3752&fromMeetings=true&meetingId=27635