nd-aktuell.de / 06.06.2023 / Politik / Seite 1

Österreich: Mit Andreas Babler ist ein Marxist an der SPÖ-Spitze

Andreas Babler wird doch noch SPÖ-Vorsitzender

Stefan Schocher, Wien

Er ist der lachende Zweite: Andreas Babler ist neuer Chef der österreichischen Sozialdemokratie (SPÖ) – wenn auch nach einer Wahl mit Schönheitsfehlern. Die SPÖ gab am Montag bekannt, dass nicht der am Samstag zum Parteichef gekürte Hans Peter Doskozil gewann – sondern sein Konkurrent Andreas Babler. Bei der Auszählung seien die Stimmen vertauscht worden, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa. Bablers Bestellung sollte nach Neuauszählung der Stimmen am Dienstag allerdings fixiert werden.

Mit Babler hat diese Partei erstmals seit sehr langer Zeit wieder einen Vorsitzenden, der keine Angst hat zu sagen, wo er sich politisch verortet. Nämlich links: »Ich bin Marxist.«

Babler ist eine Figur in Österreich. Als Bürgermeister der Gemeinde Traiskirchen war er für viele das linke Gesicht der Lokalpolitik, wenn es um das von Konservativen und Rechtsextremen gekaperte Thema Migration ging. In Traiskirchen befindet sich Österreichs Asyl-Erstaufnahmezentrum. Eine Bundeseinrichtung, die seit 2015 massiv in der Kritik gestanden hatte. Babler managte besonnen die sich daraus ergebenden sozialen Dynamiken in einer niederösterreichischen Kleinstadt und kritisierte die polemische Art, mit der ÖVP und FPÖ die damalige Situation destruktiv ausschlachteten und vor allem die Überbelegung des Lagers. In dieser Rolle wirkte Babler sehr zu Hause.

Seinen Wechsel in die Bundespolitik begründete er mit dem Hickhack zwischen Parteichefin Rendi-Wagner und ihrem Herausforderer Doskozil, der eine unbelastete Alternative erfordere. Drei Tage vor der Wahl tauchte das Video eines Videopodcasts aus dem Jahr 2020 auf, in dem Babler die EU als das »aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat«, bezeichnet. Später ruderte Babler zurück. Er sei »keinesfalls für einen EU-Austritt«. Und jetzt wird gerätselt: Haben die Delegierten Babler trotz dieser Aussagen zum Parteichef gewählt oder viel eher wegen dieser Aussagen?