Der Neuköllner Sozialausschuss hat am Mittwochabend beschlossen, den »Leitfaden Obdachlosigkeit« zu überarbeiten. Selbstvertretungen von Wohnungslosen, politische Initiativen und soziale Träger aus der Wohnungslosenhilfe hatten das Papier zuvor scharf kritisiert[1]. In dem Leitfaden hatte der damalige Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) unter anderem Räumungen von Obdachlosen-Camps[2] bei »besonders schützenswerten Orten« für prinzipiell rechtmäßig erklärt. Bei der Neufassung soll der neue CDU-Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt dem Beschluss zufolge Menschen beteiligen, die selbst Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit gemacht haben oder die in der Wohnungslosenhilfe arbeiten.
»Es ist erst einmal ein Erfolg, dass wir erreicht haben, dass das Dokument noch einmal angefasst wird«, freut sich Andrea Protschky. Sie gehört zum Arbeitskreis Wohnungsnot und hat am Mittwoch als Sachverständige an der Sitzung teilgenommen. Dort hätten auch ehemals und aktuell wohnungslose Menschen der Union für Obdachlosenrechte (Ufo) gesprochen, sagt sie. Im Gegensatz zu einer hitzigen BVV-Sitzung habe im Sozialausschuss schließlich Einigkeit geherrscht: »Alle Beteiligten haben erkannt, dass es so nicht geht, selbst Verordnete der CDU.« Der Beschluss sei einstimmig angenommen worden.
»Trotzdem müssen wir weiterhin kritisch darauf schauen«, sagt Protschky »nd«. Der Arbeitskreis Wohnungsnot hatte eine Woche zuvor in einer ausführlichen Stellungnahme auf die zahlreichen Probleme im Leitfaden hingewiesen. So kritisierte er Lieckes Forderung nach zügigen Räumungen: »Räumungen bedeuten für Betroffene Unsicherheit, häufig Verlust von Anlaufstellen und persönlichen Gegenständen.« Zudem beendeten derartige Zwangsmaßnahmen Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagerten sie, solange keine akzeptablen Alternativen zur Verfügung stünden[3]. Der Begriff »freiwillige Obdachlosigkeit« verschleiere dann nur, dass Notübernachtungsstellen eben oftmals keine Alternative darstellten.
Was die Tabuzonen betrifft, betonte der Arbeitskreis, dass Drogenkonsum in der Öffentlichkeit nicht zwangsläufig mit Obdachlosigkeit zusammenhänge. »Hier wird ein bestimmtes Bild von Menschen gezeichnet, die im öffentlichen Raum leben, deren Vertreibung aber nicht unbedingt zur Lösung des Problems beitragen wird.«
Der Arbeitskreis verurteilte zudem Lieckes Ankündigung, auf der Straße schlafende EU-Ausländer*innen auf ihre Freizügigkeit zu kontrollieren. Das hieße im Endeffekt, auf Abschiebungen besonders vulnerabler Menschen hinzuwirken – womit ein neuer Grad an Repression gegen Wohnungslose erreicht wäre.