Ganz normale Gewaltenteilung

Viele liberale US-Kommentator*innen schlagen seit Monaten die Hände über den Kopf zusammen angesichts der Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. So nun auch wieder nach der Anklage im Dokumentenskandal: Schafft es keinen gefährlichen Präzedenzfall, einen Ex-Präsidenten juristisch zu belangen? Doch eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der US-Amerikaner*innen die Anklage begrüßen und die Justiz ihre Arbeit verrichten lassen wollen.

Wer hingegen glaubt, das Verfahren würde Trump parteiintern schaden, vergisst die republikanische Basis. Die wird weiter felsenfest zu Trump stehen und sieht in der Anklage nur einen weiteren Beweis, dass sich finstere Mächte gegen ihn verschworen haben. Sie wird Trump bei den Vorwahlen selbst dann noch unterstützten, wenn dieser ins Gefängnis muss – juristisch gesehen gibt es keine Hürden für eine Kandidatur eines Häftlings. Eine solche hat es in der US-Geschichte tatsächlich schon einmal gegeben: Der Sozialist Eugene V. Debs kandidierte 1920 für die Präsidentschaft, während er eine Haftstrafe als Kriegsgegner verbüßte. So sieht übrigens echte politische Verfolgung aus.