Wegen Kritik an Berliner Senat: Schulsozialarbeiterin gefeuert

Die Berliner Schulsozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider hat auf die Auswirkungen der Kürzungspolitik[1] des Berliner Senats aufmerksam gemacht und ist deshalb von ihrem Arbeitgeber, einem unabhängigen gemeinnützigen Träger, fristlos gekündigt worden, wie das linke Magazin »Klasse gegen Klasse« berichtet. Heider habe intern die Sparmaßnahmen im Sozialetat Neuköllns kritisiert und einen Aufruf zu einer Demonstration gegen die Budgetreduzierungen des Senats für die Bezirke weitergeleitet.

»Arbeitgeber wollen nicht, dass wir uns mobilisieren, aber ich lasse mich davon nicht einschüchtern. Mir wird vorgeworfen, die Beziehung zum Bezirksamt Neukölln zu gefährden. Dabei ist es ja das Bezirksamt, dass die Beziehungen zu uns gefährdet, mit der Ankündigung von Kürzungen, mit denen sie unter anderem Einrichtungen schließen, mit denen wir tagtäglich zusammenarbeiten«, erklärte Heider auf der Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus.

»Die Kündigung von Inés ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Organisierung (Union Busting) und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Beschäftigten und tritt Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen,« heißt es in einer Petition[2] der Jungen GEW, die sich für die Rücknahme der Kündigung einsetzt. Heider ist Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und laut der Petition aktives Mitglied der Bildungsgewerkschaft GEW.

Der schwarz-rote Senat hatte zunächst geplant, im kommenden Doppelhaushalt den Bezirken 500 Millionen Euro weniger Budget als verlangt zur Verfügung zu stellen. Die Neuköllner Verwaltung hatte daraufhin eine Liste an Sparmaßnahmen veröffentlicht, davon besonders viele bei Angeboten für Kinder und Jugendliche. Auch die Schulreinigung sollte seltener erfolgen. Inzwischen wurde das Volumen um 200 Millionen Euro erhöht.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174552.finanzpolitik-kuerzungen-in-neukoelln-das-finden-wir-kacke.html
2. https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScZFsRwzEuusmSerFPma0t876gnrCjKP48nChprnrmO3C7T4Q/viewform