EU-Vereinbarung mit Tunesien: Wasserstoff und Migrationsabwehr

Die am Sonntag von der EU mit Tunesien geschlossene »Vereinbarung über eine strategische und umfassende Partnerschaft«[1] sorgt unter Menschenrechtlern für Kritik: Während »Team Europa« dem Autokraten Kais Saied über eine Milliarde Euro verspricht und dafür Migrationskontrolle verlangt, lässt dieser Flüchtende in der Wüste aussetzen[2]. Dieser neuerliche Exzess wirkt wie ein Willkommensgeschenk – das niemand zurückweist.

Beim Händedruck in Tunis lächelte auch Italiens rechtsradikale Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Kamera. Das verwundert nicht, denn der Deal mit Tunesien trägt die Handschrift ihres Vorgängers Silvio Berlusconi.

Berlusconi verhandelte 2010 mit dem Präsidenten Muammar al-Gaddafi einen »Freundschaftsvertrag« und verkündete: »Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung.«[3] Davon haben vor allem italienische Bau- und Ölkonzerne profitiert.

Statt Benzin steht nun Wasserstoff auf der Wunschliste. Ansonsten hat sich die Politik der EU-Staaten in Nordafrika auch nach der Berlusconi-Ära kaum geändert: Profit geht vor Menschenrechten.

Links:

1. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_3870
2. https://alarmphone.org/en/2023/07/17/tunisia-is-not-safe-mass-deportations-into-the-desert-continue-while-new-eu-migration-deal-is-agreed/
3. https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2011/06/Broschuere_Libyen.pdf#page=5