Frankfurt am Main. Vor dem AfD-Parteitag Ende Juli scheint es den parteiinternen extrem rechten Netzwerken endgültig gelungen zu sein, die strategische Vorreiterrolle in der Partei zu übernehmen. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie »Radikalisiert und etabliert«, die die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) am Mittwoch veröffentlichte.[1] Die Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder (Universität Kassel) und Bernhard Weßels (Wissenschaftszentrum Berlin) zeigen in ihrer Bestandsaufnahme die AfD als eine Partei der Metamorphosen[2], »die in Putins autoritärer und antiliberaler Politik einen ideologischen Fixpunkt findet«. Die Autoren arbeiten in ihrer Studie die engen Verbindungen heraus, die bereits seit Jahren zwischen der AfD und Russland bestehen.
Die AfD habe sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert[3] und zugleich im deutschen Parteiensystem etabliert, konstatieren die Autoren. Der Einzug in Parlamente habe »aufgrund der bemerkenswert geringen Anzahl an Mitgliedern« eine zentrale Bedeutung für die Partei. »Denn die Mittel, die hierüber generiert werden, sind neben privaten Spenden eine Haupteinnahmequelle«, so Co-Autor Schroeder. Sowohl unter den Wählenden als auch unter den Mitgliedern sei der Anteil an Männern besonders groß, erklärt OBS-Geschäftsführer Jupp Legrand. So war die AfD bei den jüngsten beiden Bundestagswahlen jeweils die stärkste Partei unter den wählenden Männern in Ostdeutschland.
Die Wählerschaft der Partei sei durch eine schwache ökonomische Stellung gekennzeichnet. Die Arbeitslosigkeit sei unter AfD-Wählenden im Vergleich zu anderen Parteien fast doppelt so hoch. Auch seien sie seltener Mitglied in Vereinen und Verbänden. »Die AfD spricht vor allem Wähler*innen an, die sich von anderen Parteien nicht vertreten und politisch desillusioniert fühlen«, resümiert Co-Autor Weßels. Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen und Verfahren sei in der AfD-Wählerschaft stark ausgeprägt. »Das heißt jedoch nicht, dass die Wahlentscheidung für die AfD allein Ausdruck von Protest und Orientierungslosigkeit ist«, widerspricht Weßels einer oft vertretenen These. Vielmehr teilten AfD-Wähler*innen grundlegende Ziele der Partei. Demnach lehnen sie überdurchschnittlich häufig Maßnahmen zur Gleichstellung ab und vertreten ethnozentrische Einstellungen. Bei der Bundestagswahl 2021 gaben 90
Prozent von ihnen an, dass sie sich durch die Partei gut vertreten sähen.
»Es muss besser gelingen, die Ängste und Sorgen derjenigen, die sich gerade nicht repräsentiert fühlen, demokratisch zu adressieren«, so Weßels. Dabei dürften aber die Sorgen derjenigen nicht vergessen werden, für die die Stärke der AfD eine reale Bedrohung darstelle. »Sich rhetorisch und inhaltlich der AfD anzunähern, wie es bei einigen Parteien derzeit zu beobachten ist, kann keine Lösung sein«, warnt OBS-Geschäftsführer Legrand. »Demokratische Antworten setzen auf Gleichheit und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle.« nd