CSU: Nein zur Menschlichkeit

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich für eine Sommerklausur im bayrischen Andechs getroffen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz war zur Rückendeckung der Schwesterpartei angereist. Vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober wollte sie nochmal ihr Profil schärfen beziehungsweise links abgrenzen und rechts abschleifen: Auf der einen Seite positionierten sich Dobrindt und Söder klar gegen Habecks Grüne, die laut Dobrindt für all das, was in der Ampel falsch laufe, verantwortlich sind. Auf der anderen betont die CSU-Spitze immer wieder fast krampfhaft: »Wir sind nicht wie die AfD.« Diese wolle beispielsweise, anders als die CSU, aus der EU austreten.

Beim Umgang mit Geflüchteten tun sich Dobrindt und Söder mit ihrer Abgrenzung von der AfD aber besonders schwer: Als Dobrindt versuchte, die Unterschiede zur Rechtsaußen-Partei auszuführen, warnte er noch im selben Atemzug vor einem möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. Söders Phrase »Natürlich sagen wir Ja zur Hilfe und Ja zur Menschlichkeit, aber…« zeigt eigentlich nur: Man will nicht klingen wie die AfD aber in ihren Inhalten ihre Wähler erreichen.