Fünf Milliarden Euro Sondervermögen für den Klimaschutz – das ist angesichts der Herausforderungen des Klimawandels vielleicht wenig. Mit Blick auf die begrenzten Spielräume im regulären Landeshaushalt aber bitter nötig.
Anders als es linke Geldtheorie-Propheten immer wieder behaupten, können nicht unbegrenzt neue Schulden aufgenommen werden. Gerade jetzt, wo die Zinslast wieder hoch ist, schränkt der Schuldendienst des Landes auch die Spielräume im Haushalt ein. Die Opposition befürchtete bereits, dass der üppige Landeshaushalt die nächste Regierung zum Sparen zwingen wird.[1]
Deshalb ist klar: Im Rahmen des regulären Haushalts ist die Transformation hin zu einem klimaneutralen Berlin nicht zu stemmen. Aufschieben lassen sich die Maßnahmen allerdings nicht. Sonst wird es nur umso teurer.
Klimaschutz ist jedoch nicht nur eine Frage des Geldes. Irgendjemand muss ihn auch umsetzen. CDU-Finanzsenator Stefan Evers zeigte sich am Dienstag offen für Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wofür sich die fünf Milliarden Euro ausgeben lassen. Das ist schön und gut.
Wichtiger als das Brainstorming von Verbänden sind aber tatsächlich umsetzbare Maßnahmen in gut besetzten Behörden. Die Bezirksämter haben leidige Erfahrungen mit Programmen gemacht, deren Mittel wegen fehlenden Personals nicht abgeflossen sind.[2] Eine Verwaltungsmodernisierung, die Abläufe beschleunigt und bei der weniger Personal gebunden wird, ist deshalb unabdingbar, wenn Berlin tatsächlich noch bis 2045 klimaneutral werden will.