Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen »pragmatischen Umgang« mit der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz[1] ist der Meinung, Parteiverbote hätten »noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst« und warb dafür, auf kommunaler und regionaler Ebene[2] die Wahl von AfD-Politikern zu akzeptieren und mit ihnen zusammen Politik zu »gestalten«. Der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann fordert dagegen ein AfD-Verbot.
Der Jurist vertrat in den letzten Jahren immer wieder Opfer rechter Gewalt, etwa im Prozess um eine Auto-Attacke eines AfD-Anhängers in Henstedt-Ulzburg oder im Prozess um den tödlichen Brandanschlag von Saarlouis. Jetzt hat er in der aktuellen Ausgabe des antifaschistischen Magazins »Der rechte Rand«[3] ein Plädoyer für eine Kampagne zum Verbot der AfD veröffentlicht.
Der Anwalt konstatiert, in der AfD hätten sich nach der offiziellen Auflösung des extrem rechten »Flügels« dessen Personen und Netzwerke durchgesetzt. Eine Scheu zur Zusammenarbeit mit Neonazis gebe es nicht mehr. Die Partei versuche nicht einmal mehr, ihre »völkisch-rassistischen Inhalte, ihre aggressive, gegen Andersdenkende und ›Nichtdeutsche‹ gerichtete Propaganda zu tarnen«. Hoffmann ist der Meinung, die zentralen Vorgaben aus dem zweiten NPD-Verbotsverfahren[4] sprächen »ziemlich eindeutig für ein Verbot der AfD«. Die NPD war 2017 nicht verboten worden, weil das Bundesverfassungsgericht der Partei eine mangelnde Durchsetzungsmöglichkeit für ihre Ziele attestierte.
Bei der AfD sei es hingegen so, dass gerade dort, wo die Partei stark ist, »Verteidiger*innen der demokratischen Werte« ihr kaum mehr etwas entgegensetzen könnten. Der Kieler Jurist richtet seinen Appell deswegen speziell an die antifaschistische Bewegung. Man solle ein Verbot nicht nur als repressiven staatlichen Akt sehen, sondern als Möglichkeit zur Auseinandersetzung. Im Kampf um ein AfD-Verbot bestehe die Chance, deutlicher klar zu machen, was für eine politische Kraft die Partei ist, und dass sie »die Grundregeln unseres Zusammenlebens abschaffen« und »dieses Ziel aggressiv-kämpferisch erreichen will«. Eine Kampagne müsse darauf ausgerichtet sein, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, also die Institutionen, die ein Verbot beantragen können, zur »Auseinandersetzung mit diesen Positionen« gezwungen würden. Die Parteien müssten dann auch eigene Positionen, etwa zu »Nationalstaat, völkischem Rassismus, Volksgemeinschaft, Asyl, Migration, Versammlungsfreiheit und vielen anderen durch das Grundgesetz gesicherten Rechten«, klar machen und zeigen, wie sie Grund- und Freiheitsrechte gegen die Bedrohung durch die AfD verteidigen.
Die inhaltliche Ebene betrachtet Hoffmann als wichtig, damit ein Verbot der AfD nicht nur »formal repressiv« ist, sondern »im antifaschistischen Sinne« zur Stärkung eines »demokratischen, gleichberechtigten, würdevollen Zusammenlebens« beitragen kann. Das Ergebnis könne sogar eine »Ausweitung demokratischer Rechte« sein, weil die Debatte über ein AfD-Verbot weit über die Partei hinausgehen müsse.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175039.afd-antifa-kampagne-fuer-afd-verbot-gefordert.html