Für viele Mieter der Adler-Gruppe war der letzte Blick in den Briefkasten mit einem Schock verbunden: Die private Wohnungsgesellschaft, die etwa 18 000 Wohnungen in Berlin verwaltet, hat zu Monatsbeginn angekündigt, die Mieten um bis zu 15 Prozent zu erhöhen. Das hatte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) öffentlich gemacht. Der Verein verwies auf entsprechende schriftliche Ankündigungen an Mieter in Charlottenburg und Tempelhof. Wie viele Wohnungen insgesamt von der Mieterhöhung betroffen sind, ist unklar. Zunächst hatte die »Berliner Zeitung« berichtet.
Der Wohnungskonzern verletzt damit zuvor mit dem Senat getroffene Absprachen. In dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten von Senat und Wohnungsunternehmen war eigentlich verabredet worden, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent steigen sollen.[1]
Für Mieter mit Wohnberechtigungsschein sollen die Mieten sogar nicht stärker als zwei Prozent im Jahr steigen dürfen. Das ist in einer Vereinbarung festgehalten, die auch die Adler-Gruppe unterzeichnet hat. Im Gegenzug hatte der Senat versprochen, Genehmigungsverfahren beim Neubau zu verkürzen.
Von der Vereinbarung bleibt nun nur noch wenig. Vor der Adler-Gruppe hatte bereits Vonovia Mieterhöhungen angekündigt, die deutlich über dem in der Vereinbarung gesetzten Rahmen liegen. Der Zeitpunkt, an dem die Unternehmen die Mieterhöhungen bekannt geben, ist geschickt gewählt: Vor einem Monat endete eine erste Evaluation des Wohnungsbündnisses.[2] Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hatte die Vermieter bei der Vorstellung der Ergebnisse noch gelobt. Sie hätten sich »an alle Vereinbarungen gehalten«, sagte der SPD-Politiker Mitte Juli.
Vor allem für die Stadtentwicklungspolitiker der SPD ist der Wortbruch ein Rückschlag. Das Wohnungsbündnis war ein Herzensprojekt von Ex-Bausenator Andreas Geisel (SPD). Es sollte zeigen, dass auch ohne Enteignungen oder gesetzliche Vorgaben Mietsteigerungen begrenzt werden können. Das erscheint nun mehr als fraglich.
»Wir erwarten von allen Bündnispartnern, dass sie sich an die Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, auch halten«, sagt Martin Pallien, Sprecher der Senatsbauverwaltung, auf »nd«-Anfrage. Eine Alternative zu der Selbstverpflichtung sieht er allerdings nicht: »Rechtlich ist auf Landesebene auch nichts anderes möglich, da Mietrecht Bundesrecht ist.« Weil der Verwaltung keine Kenntnisse über das Ausmaß der Mieterhöhungen vorlägen, könne man diese nicht bewerten. Er empfiehlt aber betroffenen Mietern, sich in Beschwerden an die Adler-Gruppe auf die Selbstverpflichtung zu berufen.
»Das Verhalten der Adler-Gruppe stellt eine Respektlosigkeit gegenüber dem Senat, den anderen Bündnispartnern und insbesondere gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern dar«, kommentiert AMV-Vorsitzender Marcel Eupen die Mieterhöhungen. »Eine sozial gerechte Mietengestaltung im Sinne des Bündnisses sieht anders aus.«
Der Senat müsse nun Konsequenzen ziehen: »Entweder tritt die Adler Group freiwillig aus dem Bündnis aus oder der Berliner Senat muss Adler rausschmeißen«, so Eupen. Von vornherein hätte man nicht auf Selbstverpflichtungen, sondern auf bindende Verträge setzen müssen, die für die Mieter einklagbar sind. »Anderenfalls ist das Bündnis gescheitert und verkommt zum Rohrkrepierer.« Die Adler-Unternehmensgruppe ließ eine Anfrage von »nd« bis Redaktionsschluss am Donnerstag unbeantwortet.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175497.wohnungspolitik-adler-group-gebrochene-versprechen.html