Finanzminister Lindner: Wie ein bockiges Kind

Natürlich konnte sich Christian Lindner (FDP) am Wochenende nicht die Chance entgehen lassen, im Streit mit Familienministerin Lisa Paus[1] (Grüne) noch eine Schippe draufzulegen. Die hatte den Finanzminister letzte Woche nämlich ziemlich blöd dastehen lassen, als sie einfach sein Herzensprojekt, das Wachstumschancengesetz, mit ihrem Veto im Kabinett blockierte[2], um mehr Geld für ihre Kindergrundsicherung einzufordern.

Als Gegenschlag für diese Ego-Kränkung stellte er Paus’ Vorhaben nun noch mal ganz grundsätzlich infrage[3]. Der Schutz der etwa drei Millionen armutsbetroffenen Kinder scheint für ihn eher zweitrangig zu sein.

Mit seiner Retourkutsche konnte er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Lisa Paus eins auswischen und den rhetorischen Arm nach rechts ausstrecken, um dort möglichst noch ein paar Wähler*innen abzugreifen. Grund für die hohe Kinderarmut sei, so Lindner, vor allem die Einwanderung nach Deutschland nach 2015 – gleich: Geflüchtete – und nicht etwa »deutsche Familien«. Dementsprechend müsse man Kinderarmut mit Sprach- und Integrationskursen bekämpfen, statt Eltern einfach Geld zu überweisen.

Was er damit impliziert – wenn Lindner auch klug genug ist, es nicht so auszusprechen: Migrantische Familien würden das Geld weniger sinnvoll ausgeben als »deutsche Familien.« Denn würde der FDP-Chef wirklich glauben, Armut müsse über staatlich geförderte Sozialstrukturen statt über Direktzahlungen bekämpft werden, träfe das auf alle Familien gleichermaßen zu. Und auch sein Sparetat, mit dem er beispielsweise das Bildungsprogramm für Geflüchtete »GFH« wegkürzte, lässt nicht darauf schließen, dass Lindner die Bekämpfung strukturell bedingter Armutsursachen sonderlich wichtig ist. Hauptsache, er bekommt das letzte Wort, wie ein bockiges Kind.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175676.kindergrundsicherung-ampel-drei-farben-gelb.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175569.koalitionsstreit-lisa-paus-blockiert-wachstumschancengesetz.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175686.ampelkoalition-der-ampelstreit-geht-weiter-machtkampf-auf-dem-ruecken-der-kinder.html